Schriftliche Frage
Möglicher "Notfallplan für die Demokratie"
- Eingereicht
- 27. Oktober 2023
- Drucksache
- 20/9004
- Eingebracht von
- Bernd Schattner, MdB
- Wahlperiode
- 20.
Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.
Die Frage
Plant die Bundesregierung einen Notfallplan zum Schutz der Demokratie (https://apollo-news.net/gr uene-kuendigen-notfallplan-zum-schutz-der-demo kratie-an/)?
Die Antwort der Bundesregierung
Nein, die Bundesregierung plant keinen Notfallplan zum Schutz der Demokratie im Sinne der Frage.
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