Maßnahmen gegen Bürokratie und Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft

Die Frage

Die Antwort der Bundesregierung

Erstens: Bürokratieabbau. Bürokratieabbau ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag sieht deshalb unter anderem die Entwicklung von Praxischecks vor, einem systematischen Verfahren zur ganzheitlichen und vollzugsbezogenen Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen und Regelungen, das insbesondere relevante Stakeholder einbezieht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat ein solches Verfahren entwickelt und pilotiert, um für konkrete Investitionsvorhaben und Fallkonstellationen bürokratische Hemmnisse zu erkennen und dafür Lösungen zu entwickeln. Außerdem hat die Bundesregierung am 30. August 2023 Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Bis Ende 2023 soll ein Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV, federführend im Bundesministerium der Justiz, vorgelegt werden. Zweitens: Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die Sicherung von Fachkräften ist eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Die am 12. Oktober 2022 verabschiedete Fachkräftestrategie der Bundesregierung bildet den strategischen Rahmen für Maßnahmen des Bundes, um die Fachkräftebasis in Deutschland zu sichern und zu erweitern. Zentrale Handlungsfelder der Fachkräftestrategie sind erstens zeitgemäße Ausbildung, zweitens gezielte Weiterbildung, drittens Arbeitspotenziale und Erwerbsbeteiligung erhöhen, viertens Arbeitsqualität und Arbeitskultur verbessern und fünftens Einwanderung modernisieren und Abwanderung reduzieren. Die in der Strategie verankerten Maßnahmen und Prozesse treibt die Bundesregierung mit Engagement voran und setzt sie um. Dazu zählen unter anderem das Gesetz zur Stärkung der Ausund Weiterbildungsförderung, die Allianz für Ausund Weiterbildung, das Gesetz und die Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung nebst nicht gesetzlichen Begleitmaßnahmen aus den Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung vom 30. November 2022 sowie die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Fragen 11 und 12 Die Fragen werden gemäß Nummer 9 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde (