Schriftliche Frage

Verzögerung bei der Auszahlung der Einkommensunterstützung der Landwirte in Sachsen

Eingereicht: 10. November 2023
Drucksache: 20/9234
Eingebracht von: Bernd Schattner, MdB
Wahlperiode: 20.

Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.

Die Frage

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, warum die Einkommensunterstützung der Landwirte in Sachsen erst im Februar 2024 ausgezahlt werden, und wenn ja, sind auch noch andere Bundesländer von Zahlungsverzögerungen betroffen, und wieso (www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/bauernaufstand-in-sachsen-auszahlung-von-3 00-mio-euro-versemmelt-85891154.bild.html)?

Die Antwort der Bundesregierung

Das EU-Recht sieht vor, dass die Direktzahlungen an die Landwirtinnen und Landwirte in der Zeit vom 1. Dezember eines Jahres bis zum 30. Juni des Folgejahres auszuzahlen sind. Im Land Sachsen können die Direktzahlungen und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete nach Angaben des zuständigen Landesministeriums für das Antragsjahr 2023 spätestens Ende Februar 2024 ausgezahlt werden. Dieser Termin liegt im frühen Bereich des europarechtlich vorgegebenen Zeitkorridors. Das Land Sachsen benennt die Gründe hierfür in einer Pressemitteilung, die unter www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1070634 abgerufen werden kann. Im aktuellen Jahr, dem ersten der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, kann es aufgrund einer Vielzahl neuer Regelungen in weiteren Ländern zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge kommen.

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