Schriftliche Frage

Ausgleich für den Wegfall der Agrardieselsubvention

Eingereicht: 22. Dezember 2023
Drucksache: 20/9902
Eingebracht von: Bernd Schattner, MdB
Wahlperiode: 20.

Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.

Die Frage

Wie möchte die Bundesregierung den finanziellen Ausfall für die deutschen Landwirte der Agrardieselrückerstattung sowie die Befreiung der KFZ-Steuer für landund forstwirtschaftliche Maschinen in Zukunft ausgleichen ( a g r a r h e u t e.com/politik/haushaltskrise-agrardiesel-wackeltoezdemir-kaempft-gegen-einschnitte-614014)?

Die Antwort der Bundesregierung

Im Rahmen der Beratungen zur notwendigen Haushaltskonsolidierung infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 haben die Spitzen der Koalition entschieden, Haushaltsmittel durch Abbau klimaschädlicher Subventionen zu generieren. Die konkrete gesetzgeberische Ausgestaltung der Entscheidung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung erarbeitet. Darüber hinaus hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, die Steuerbefreiung gemäß § 3 Nummer 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) schnellstmöglich aufzuheben und gleichzeitig gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu prüfen, ob und wie ggf. geeignete Förderprogramme alternativ zur Kompensation des § 3 Nummer 7 KraftStG aufgebaut werden. Ein entsprechender Bericht soll bis zum 30. April 2024 vorgelegt werden.

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