Schriftliche Frage

Unterstützung des Exports von ukrainischem Getreide bzw. des Wiederaufbaus der Ukraine

Eingereicht: 29. Dezember 2023
Drucksache: 20/9934
Eingebracht von: Bernd Schattner, MdB
Wahlperiode: 20.

Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.

Die Frage

Mit wie viel Milliarden Euro wird der Export von ukrainischem Getreide bzw. der Wiederaufbau der Ukraine von der Bundesregierung jährlich ab 2023 unterstützt?

Die Antwort der Bundesregierung

Die Bundesregierung unterstützt den durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg beeinträchtigten Export von Getreide aus der Ukraine politisch, diplomatisch und finanziell. Im Rahmen der „Grain from Ukraine“-Initiative der Ukraine förderte die Bundesregierung aus Mitteln der humanitären Hilfe das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen 2023 in Höhe von 29,9 Mio. Euro. Die Bundesregierung finanziert mit dieser Zuwendung den Transport und die Verteilung des von der Ukraine gespendeten Getreides. Die gemäß den bestehenden humanitären Bedarfen ausgewählten Zielländer sind beziehungsweise waren Äthiopien und der Sudan. Über eine mögliche Fortführung dieser Förderung im Jahr 2024 und darüber hinaus ist noch nicht abschließend entschieden worden. Angesichts der Milliardenschäden, die Russland durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine angerichtet hat, unterstützt die Bundesregierung die Ukraine umfassend auch bei ihrem Wiederaufbau. Am 11./12. Juni 2024 wird die Bundesregierung die „Ukraine Recovery Conference 2024“ in Berlin ausrichten. Eine Gesamtübersicht der deutschen Unterstützungsleistungen für die Ukraine findet sich auf der Webseite der Bundesregierung (www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/deutschland-hil ft-der-ukraine-2160274).

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