Einsetzung des Bürgerrates

Vorbemerkung der Fragesteller Einsetzung des Bürgerrates Der Deutsche Bundestag setzt einen Bürgerrat „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ ein. Im September 2023 wurden 160 Bürger ausgewählt, die ein Positionspapier zum Thema Ernährung für den Deutschen Bundestag ausarbeiten sollten. Nun ist jedoch bereits das erste Mitglied ausgetreten. Dieses meint, dass das Gremium politische beeinflusst wäre und nicht seine freie Meinung einbringen dürfe. Doch sollte gerade dieses Bürgergremium von politischen Einflüssen unabhängig mit einer freien Meinung und einem frei verfassten Positionspapier den Deutschen Bundestag bzw. die Bundesregierung beraten (https://www.schwaebische.de/regional/ulmalb-donau/ehingen/ex-mitglied-greift-buergerrat-fuer-ernaehrung-an-bundesta g-gruen-links-letzte-generation-2086137). Beraten werden die Bürgerinnen und Bürger dabei von den Experten Carsten Leo Demming, Doris Heberle (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft), Achim Spiller (Georg-August-Universität Göttingen) und Paul Suski (Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie) (https://www.bundestag.de/parlament/buergerraete/buergerrat_th1/Dokumente/kw44-label-kennzeich nung-974498). Da eine Vertreterin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beratend an den Sitzungen dieses Bürgerrates teilnimmt, gehen die Fragesteller davon aus, dass der Bundesregierung Erkenntnisse zu diesem Gremium vorliegen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Aussagen des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten ehemaligen Mitgliedes stimmen und die Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Aussagen des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten ehemaligen Mitgliedes stimmen und dieses tatsächlich politisch in seiner Meinungsbildung beeinflusst wurde (https://www.schwaebische.de/regional/ulm-alb-donau/ehingen/ex-mitglie d-greift-buergerrat-fuer-ernaehrung-an-bundestag-gruen-links-letzte-genera tion-2086137)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/10012 20. Wahlperiode 10.01.2024 2. Soll das für Februar 2024 erarbeitete Positionspapier des Bürgerrats in die politischen Überlegungen der Bundesregierung mit einfließen, und wenn ja, inwiefern (Bundestagsdrucksache 20/6709)?