Schriftliche Frage
Mögliche Umsetzung eines "Bauern-Soli"
- Eingereicht
- 26. Januar 2024
- Drucksache
- 20/10170
- Eingebracht von
- Bernd Schattner, MdB
- Wahlperiode
- 20.
Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.
Die Frage
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wo die genannten 3,6 Mrd. Euro des sog. Bauern-Soli auf dem Hof ankommen, und sind diese Solibeiträge netto oder müssen diese nochmal vom Bauern versteuert werden (www.welt.de/politik/deutschland/video249543298/Neue-Steuer-So-sieht-di e-geplante-Umsetzung-des-Bauern-Soli-au s.html)?
Die Antwort der Bundesregierung
Überlegungen zur Einführung eines Bauern-Soli bestehen innerhalb der Bundesregierung nicht. Insofern entbehrt die zitierte Berichterstattung und damit auch die Frage einer faktischen Grundlage. Zutreffend ist, dass der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir im Anschluss an die Überlegungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung („Borchert-Kommission“) die Notwendigkeit einer dauerhaften Finanzierung des tiergerechten Umbaus der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung angemahnt hat. Eine Entscheidung, wie dies erfolgen kann, ist gegenwärtig noch nicht getroffen worden.
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