Schriftliche Frage

Parlamentarische Mehrheit des Bundeskanzlers Friedrich Merz für angekündigte Reformen

Eingereicht: 12. Juni 2026
Drucksache: 21/6457
Eingebracht von: Bernd Schattner, MdB
Wahlperiode: 21.

Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.

Die Frage

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Bundeskanzler Friedrich Merz über die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt, um die angekündigten Reformen durchsetzen zu können, und wenn ja, welche Reformen möchte die Bundesregierung vor der Sommerpause noch verabschieden, und wenn nein, welche Handlungsoptionen erwägt der Bundeskanzler (www.spiegel.de/politik/deutschland/hendrik-wuest-koennte-d er-nrw-ministerpraesiden-deutschland-flottkriege n-a-c552bfd5-445a-45a0-9ec5-1372a2a54812)?

Die Antwort der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Reformvorhaben auf den Weg gebracht und bringt fortwährend weitere Reformvorhaben in den Deutschen Bundestag ein. Der Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich bei all diesen Schritten auf eine parlamentarische Mehrheit stützen.

Original beim Deutschen BundestagZurück ins Archiv

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