Neustrukturierung des internationalen Wettbewerbs

Vorbemerkung der Fragesteller Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, trat am 16. Januar 2024 im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos in einer Diskussionsrunde auf. Er äußerte sich dort in englischer Sprache zu den von ihm beobachteten Veränderungen im internationalen Wettbewerb und zu der Art und Weise, wie Deutschland und Europa darauf reagieren sollten (www.youtube.com/watch?v=I9y64C1gL2s). Am 17. Januar 2024 äußerte er sich im Rahmen einer Regierungsbefragung zu dem gleichen Thema in deutscher Sprache (www.youtube.com/watch?v=cDTcpWjIfd4, ab min 26:40). Bundesminister Dr. Robert Habeck machte in seinen Redebeiträgen einige nach Auffassung der Fragesteller bemerkenswerte Aussagen. Diese haben die Fragesteller im Folgenden in direkter Rede wiedergegeben. Sie messen den Aussagen ein hohes Gewicht zu. Schließlich sagte der Bundesminister Dr. Robert Habeck in Davos wörtlich: „The question of this panel is: What is the European problem in a new economic world order?“ (dt.: „Die Frage dieser Diskussionsrunde lautet: Was ist das europäische Problem in einer neuen Weltwirtschaftsordnung?“) (www.youtube.com/watch?v=I9y64C1gL2s, ab Minute 7:20). Es wurden also Probleme besprochen, die mit einer neuen Weltwirtschaftsordnung verbunden seien. Da einiges an den mündlichen Ausführungen des Bundesministers aus Sicht der Fragesteller unklar geblieben ist, bitten sie die Bundesregierung darum, die folgenden Fragen zu beantworten. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Worin besteht nach Ansicht der Bundesregierung die „new economic world order“ (dt.: „neue Weltwirtschaftsordnung“, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Seit wann b Wir fragen die Bundesregierung: 1. Worin besteht nach Ansicht der Bundesregierung die „new economic world order“ (dt.: „neue Weltwirtschaftsordnung“, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Seit wann besteht oder entwickelt sich nach Ansicht der Bundesregierung eine „neue Weltwirtschaftsordnung“? b) Wer oder was ist nach Ansicht der Bundesregierung verantwortlich für das Entstehen einer „neuen Weltwirtschaftsordnung“? c) Wie bewertet die Bundesregierung die Entstehung einer „neuen Weltwirtschaftsordnung“? d) Trifft die Bundesregierung Maßnahmen, um diese neue Ordnung zu verhindern, zu beschleunigen oder zu beeinflussen, und wenn ja, welche? Deutscher Bundestag Drucksache 20/10264 20. Wahlperiode 06.02.2024 2. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung neben Deutschland noch andere Länder von den von Bundesminister Dr. Robert Habeck angesprochenen Veränderungen im internationalen Wettbewerb betroffen? a) Wenn ja, welche sind das? b) Wenn ja, welche Länder profitieren nach Kenntnis oder Auffassung der Bundesregierung tendenziell von der entstehenden „neuen Weltwirtschaftsordnung“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche werden dadurch tendenziell geschädigt? c) Wenn ja, was ist nach Kenntnis oder Ansicht der Bundesregierung der Grund dafür, dass derzeit gerade Deutschland im internationalen Vergleich wirtschaftlich so stark schwächelt und im Jahr 2023 mit seinem negativen Wirtschaftswachstum Schlusslicht unter den Industrienationen war? 3. Was ist mit der Aussage gemeint, „Economics was considered as a neutral sphere, business making […], open borders and no ideology, no politics interfere, and business people always asked from politicians: ‚Stay away from our sphere […]. Do nothing, let us alone, deregulate, let the market work‘“ (dt.: „Die Wirtschaft wurde als ein neutrales Gebiet angesehen […], offene Grenzen und keine Ideologie, keine Beeinflussung durch die Politik, und Geschäftsleute haben Politiker immer gebeten: ‚Bleibt weg von unserem Gebiet […] Macht nichts, lasst uns in Ruhe, dereguliert, lasst den Markt seine Arbeit tun.‘“; www.youtube.com/watch?v=I9y64C1gL2s, ab Minute 2:50)? a) Wann und vor allem inwiefern waren die deutschen und europäischen Grenzen für Warenoder Finanzströme offen? b) Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Warenoder Finanzströme, für welche die deutschen oder europäischen Grenzen nicht offen waren, und wenn ja, welche? c) Erheben Deutschland und die Europäische Union Zölle oder Einfuhrsperren, und wenn ja, welche sind das, wie hoch sind sie jeweils, und seit wann werden sie erhoben? d) Leisten Deutschland und die Europäische Union Subventionen an Branchen oder einzelne Unternehmen, und wenn ja, welche sind das, wie hoch sind sie jeweils, und seit wann werden sie gewährt? e) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 30 Jahren Beispiele dafür, dass sich die deutsche oder nach Kenntnis der Bundesregierung europäische Politik – trotz der laut Bundesminister Dr. Robert Habeck herrschenden Idee der Nichtintervention – in die deutsche oder europäische Wirtschaft eingemischt hat, und wenn ja, wann war das jeweils, und wie sah diese Einmischung aus? f) Wie viele deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften muss nach Kenntnis der Bundesregierung ein durchschnittlicher deutscher Landwirt mit 63 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung beim Betrieb seines Bauernhofs berücksichtigen, welche sind das konkret, seit wann bestehen sie jeweils, und wie viel Erfüllungsaufwand entsteht diesem Landwirt dabei? 4. Was ist mit der Aussage gemeint, „That was the basic idea. […] No politics, not an ideology is interfering into this globalised open sphere of economics. And this is gone.“ (dt.: „Das war die Grundidee. […] Keine Politik, keine Ideologie behindert die globalisierte offene Sphäre der Wirtschaft. Und das ist vorbei.“; www.youtube.com/watch?v=I9y64C1gL2s, ab Minute 3:25)? a) Was ist nach Ansicht der Bundesregierung vorbei, die grundlegende Idee der globalisierten offenen Sphäre des Wirtschaftens, oder diese Sphäre selbst? b) War eine globalisierte offene Sphäre des Wirtschaftens nach Ansicht der Bundesregierung jemals verwirklicht, und wenn ja, wann, und inwiefern? 5. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Überlegungen in der folgenden Aussage, „Now we live in a time where economic relations are deeply woven into the sphere of interest relations, and interest relations are power relations.“ (dt.: „Jetzt leben wir in einer Zeit, in der wirtschaftliche Beziehungen stark mit Interessenbeziehungen verflochten sind, und Interessenbeziehungen sind Machtbeziehungen.“, www.youtube.com/watch? v=I9y64C1gL2s, ab Minute 3:47)? a) Inwiefern schlägt sich die Erkenntnis, dass wirtschaftliche Beziehungen nun Machtbeziehungen sind, in der Klimaaußenpolitik der Bundesregierung nieder? b) Inwiefern schlägt sich die Erkenntnis, dass wirtschaftliche Beziehungen nun Machtbeziehungen sind, in der feministischen Außenpolitik der Bundesregierung nieder? 6. Was ist mit der Aussage gemeint, „The war in Ukraine, the dependency in energy – using energy as a weapon – but also to see how fragile our society is […] shows us that the idea that we always help each other and the flow of demand goods is not obstructed never ever has come to an end.“ (dt.: „Der Krieg in der Ukraine, die Energieabhängigkeit – der Einsatz von Energie als Waffe – aber auch die Beobachtung, wie fragil unsere Gesellschaft ist […], zeigen uns, dass die Idee, dass wir uns immer gegenseitig helfen und der Fluss von nachgefragten Gütern niemals behindert wird, an ihr Ende gekommen ist.“, www.youtube.com/watch?v=I9y64C1gL2s, ab Minute 4:07)? a) Wurde nach Ansicht der Bundesregierung Energie als Waffe gegen Deutschland eingesetzt, und wenn ja, durch wen, inwiefern, und welche deutschen Maßnahmen sind diesem Schritt gegebenenfalls vorausgegangen? b) Gibt es Bereiche, in denen die deutsche Wirtschaft nach Ansicht der Bundesregierungen zu abhängig ist von anderen Staaten, und wenn ja, welche sind das, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um diese Abhängigkeiten zu verringern oder zu beenden? 7. Was sind die Maßnahmen, auf die in der Aussage angespielt wird, „Local content rules, subsidies like long time not seen, taking advantage of the lowest level of regulation, sometimes climate issues and so on, they are all part of a competitive game that we are not used to.“ (dt.: „Lokalisierungsanforderungen, Subventionen, wie wir sie lange nicht gesehen haben, das Ausnutzen der laxesten Regulierungen, manchmal Klimathemen und so weiter, sind alle Teil einer Art von Wettbewerb, die wir nicht gewohnt sind.“, www.youtube.com/watch?v=I9y64C1gL2s, ab Minute 6:40)? a) Welche konkreten „local content rules“ und Subventionen anderer Länder sind nach Ansicht der Bundesregierung problematisch für die deutsche und europäische Wirtschaft? b) Welche konkreten „local content rules“ und Subventionen anderer Länder sind nach Ansicht der Bundesregierung problematisch für die globalisierte offene Sphäre des Wirtschaftens? 8. Was ist mit der Aussage gemeint, „dass die Globalisierung, wie wir sie die letzten Jahre gelebt haben, […] uns vor neue Herausforderungen stellt. Das sehen wir allüberall, Local Content Rules, beim Inflation Reduction Act – alleine der Inflation Reduction Act mit der massiven Subvention der amerikanischen Wirtschaft – das Agieren von China, das Agieren von […] Russland zerstört das, was wir geglaubt haben, was die Marktwirtschaft global ausmacht, nämlich freien Warenverkehr. Und darauf muss eine europäische Wirtschaft antworten. […] Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, verhökern Sie die Substanz des Landes an nicht freundliche Mächte.“ (www.youtube.com/watch?v=cDTcpWjIfd4, ab Minute 26:59)? a) Welche Staaten zählt die Bundesregierung zu den nicht freundlichen Mächten, und aus welchen Gründen sind sie jeweils als „nicht freundlich“ zu charakterisieren? b) Zählt die Bundesregierung die USA, deren Inflation Reduction Act Bundesminister Dr. Robert Habeck in diesem Zusammenhang ausdrücklich erwähnt, zu diesen nicht freundlichen Mächten hinzu, und wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort?