Schriftliche Frage
Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesministerin Annalena Baerbock an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
- Eingereicht
- 9. Februar 2024
- Drucksache
- 20/10292
- Eingebracht von
- Bernd Schattner, MdB
- Wahlperiode
- 20.
Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.
Die Frage
Sieht die Bundesregierung die Neutralitätspflicht als Regierungsorgane durch die Anwesenheit des Bundeskanzlers Olaf Scholz und der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock auf den Demos gegen Rechts verletzt (www.bundestag.de/resource/blob/836404/3048bbf257f14a16 a2336af67d37dd72/WD-3-029-21-pdf-data.pdf)?
Die Antwort der Bundesregierung
Nein.
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