Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland

Vorbemerkung der Fragesteller Der Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ermöglicht es den einzelnen Mitgliedsländern, verbindlich vorzuschreiben, dass Anlieferungen von Rohmilch nur und ausschließlich auf Grundlage schriftlicher Verträge erfolgen dürfen. In diesen Verträgen werden die einzelnen Regelungen zum Preis, zur Menge sowie zur Laufzeit erfasst und niedergeschrieben (www.topagrar.com/rind/news/was-halten-sie-vom-artikel-148-20001294.html#:~:text=Der%20in%20der%20GMO%20enthaltene,Menge %20und%20zur%20Laufzeit%20aufweisen). Diesen Artikel möchte auch die Bundesregierung um den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir umsetzen: „Um milcherzeugende Betriebe zu stärken, müssen wir Artikel 148 der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse umsetzen. Schriftliche Verträge zu Preisen und Liefermengen sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“ (www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/land wirtschaft-5). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wann spätestens der Artikel 148 GMO in Deutschland umgesetzt werden soll (www.topagrar.com/rind/news/agr Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wann spätestens der Artikel 148 GMO in Deutschland umgesetzt werden soll (www.topagrar.com/rind/news/agrarministerium-legt-4-punkte-plan-zur-zukunftssicheren-milc hviehhaltung-vor-b-20000991.html#:~:text=Nationale%20Anwendung%2 0des%20Artikel%20148%20kommt&text=Artikel%20148%20GMO%20 bietet%20f%C3%BCr,und%20Liefermengen%20geregelt%20sein%20m %C3%BCssen)? 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie durch die Umsetzung des Artikels 148 GMO die Tiergesundheit gestärkt werden soll (www.topagrar.com/rind/news/agrarministerium-legt-4-punkte-plan-zur-zukunftssichere n-milchviehhaltung-vor-b-20000991.html#:~:text=Nationale%20Anwend ung%20des%20Artikel%20148%20kommt&text=Artikel%20148%20GM O%20bietet%20f%C3%BCr,und%20Liefermengen%20geregelt%20sein %20m%C3%BCssen)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/11051 20. Wahlperiode 12.04.2024 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie zukünftig auch kleine Betriebe mit höchstens 50 Milchkühen/Betrieb gestärkt werden sollen bzw. ob diese Betriebe überhaupt noch von den Molkereien angefahren werden, um ihre Milch verkaufen zu können (www.topagrar.com/rind/news/agrar ministerium-legt-4-punkte-plan-zur-zukunftssicheren-milchviehhaltung-v or-c-20000991.html#:~:text=Nationale%20Anwendung%20des%20Artike l%20148%20kommt&text=Artikel%20148%20GMO%20bietet%20f%C3 %BCr,und%20Liefermengen%20geregelt%20sein%20m%C3%BCssen)? 4. Wie möchte die Bundesregierung die Diversifizierung der Absatzstrukturen auf dem Milchmarkt fördern (www.topagrar.com/rind/news/agrarmini sterium-legt-4-punkte-plan-zur-zukunftssicheren-milchviehhaltung-vor-b- 20000991.html#:~:text=Nationale%20Anwendung%20des%20Artikel%2 0148%20kommt&text=Artikel%20148%20GMO%20bietet%20f%C3%B Cr,und%20Liefermengen%20geregelt%20sein%20m%C3%BCssen)? 5. Wie möchte die Bundesregierung die Förderung der Diversifizierung der Absatzstrukturen finanzieren (www.topagrar.com/rind/news/agrarminister ium-legt-4-punkte-plan-zur-zukunftssicheren-milchviehhaltung-vor-b-200 00991.html#:~:text=Nationale%20Anwendung%20des%20Artikel%2014 8%20kommt&text=Artikel%20148%20GMO%20bietet%20f%C3%BCr,u nd%20Liefermengen%20geregelt%20sein%20m%C3%BCssen)? 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die zukünftige Gewichtung von Handel, Molkereien und Landwirten durch die Einführung des Artikels 148 GMO (www.wochenblatt.com/mehr-milchgeld-durch-vertraege-13588772.html)? 7. Hat die Bunderegierung genaue Kenntnis darüber, welche negativen und welche positiven Folgen durch die Einführung des Artikels 148 GMO entstehen? 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob andere europäische Länder den Artikel 148 GMO umgesetzt haben, und wenn ja, welche Länder, und seit wann? 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob sich in diesen Ländern die Volatilität der Milchmärkte eingestellt oder sich sogar noch verstärkt hat (literatur.thuenen.de/digbib_extern/dn066536.pdf)? 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, mit welchen aktuellen Bürokratieproblemen und Auflagen die Milchviehhalter in Deutschland aktuell zu kämpfen haben, und wenn ja, wie möchte die Bundesregierung gegen diese Bürokratie vorgehen (www.rnd.de/politik/druck-auf-cem-oezdemirbauernverband-und-tierschuetzer-leiden-unter-buerokratie-DKMKZ2T5D5PVNDB6DTLWJKRRTM.html)? 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Milchviehhalter in Deutschland in der aktuellen Fassung der Gemeinsamen Agrarpolitik infolge der Nicht-Förderung der intensiven Grünlandnutzung durch Öko-Regelungen benachteiligt sind, und wenn ja, wie will die Bundesregierung die intensive Grünlandnutzung besser fördern (www.agrarheute.com/politik/agrarministerkonferenz-kein-beschluss-oeko-regelungen-613467)?