Schriftliche Frage
Umsetzung der "Miniagrarreform" der EU
- Eingereicht
- 3. Mai 2024
- Drucksache
- 20/11250
- Eingebracht von
- Bernd Schattner, MdB
- Wahlperiode
- 20.
Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.
Die Frage
Wird die Bundesregierung die sog. Miniagrarreform der EU in Deutschland umsetzen, und wenn ja, inwieweit, und wann (www.agrarheute.com/politik/eu-parlament-beschliesst-mini-agrar reform-gloez-gelockert-619581)?
Die Antwort der Bundesregierung
Die betreffende EU-Verordnung zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 würde mit deren Veröffentlichung im EU-Amtsblatt rechtskräftig, womit in wenigen Wochen gerechnet wird. Ein Teil der Regelungen verpflichtet die Mitgliedstaaten unmittelbar, diese in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung wird dieser Verpflichtung nachkommen und unter Einbeziehung der Länder die hierfür erforderliche Anpassung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung rechtzeitig auf den Weg bringen.
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