Entwicklung der Beteiligungen des Bundes in der 20. Wahlperiode

Vorbemerkung der Fragesteller Im Februar 2025 hat der neue Vorsitzende der Monopolkommission öffentlich empfohlen, die Anteile des Bundes an der Deutschen Telekom und an der Deutschen Post DHL zu reduzieren und die Erlöse in Infrastrukturprojekte zu investieren. Der Anteil des Bundes an der Deutschen Post DHL beträgt derzeit 16,5 Prozent, der Anteil an der Deutschen Telekom beträgt derzeit 27,8 Prozent. 14 Prozent des Anteils an der Deutschen Telekom hält nicht unmittelbar der Bund, sondern mittelbar die im Eigentum des Bundes stehende Kreditanstalt für Wiederaufbau. Der Marktwert der Anteile an der Deutschen Post DHL lag zum gegebenen Zeitpunkt bei 7 Mrd. Euro und der Marktwert der Anteile an der Deutschen Telekom bei 47 Mrd. Euro (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-telekom-deutsche-post-dhl-monopolkommission-wettbewerb-li.32006 13?reduced=true). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele unmittelbare und mittelbare Beteiligungen (und Sondervermögen des Bundes) hielt der Bund im Verlauf der 20. Wahlperiode (bitte nach Jahren, Wirtschaftsberei Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele unmittelbare und mittelbare Beteiligungen (und Sondervermögen des Bundes) hielt der Bund im Verlauf der 20. Wahlperiode (bitte nach Jahren, Wirtschaftsbereichen und Ressortzuständigkeit aufschlüsseln)? 2. An welchen Unternehmen hält der Bund derzeit unmittelbare oder mittelbare Beteiligungen, und welches wichtige Interesse des Bundes nach § 65 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) bzw. fachpolitische Ziel wird mit der jeweiligen Beteiligung verfolgt (bitte tabellarisch einzeln erläutern)? 3. Verfolgt die Bundesregierung den Marktwert ihrer derzeitigen unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen? a) Wenn ja, wie hoch ist der aktuelle Marktwert aller derzeitigen unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen des Bundes? b) Wenn nein, warum nicht? 4. Anhand welcher Kriterien entscheidet die Bundesregierung über die Verringerung des Anteils an einem Unternehmen? 5. Wie hoch waren die Dividenden-Einnahmen des Bundes im Verlauf der 20. Wahlperiode (bitte nach Jahren sowie ggf. nach Wirtschaftsbereichen und Ressortzuständigkeit aufschlüsseln)? 6. Wie oft wurde in der 20. Wahlperiode die mittelbare oder unmittelbare Beteiligung des Bundes an einem Unternehmen verringert, und auf welchen Prozentsatz wurde die jeweilige Beteiligung verringert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 7. Wie hoch waren in der 20. Wahlperiode die Einnahmen aus dem Verkauf von unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen des Bundes (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 8. Plant die Bundesregierung, ihre unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungen an Unternehmen zu verringern, und wenn ja, Beteiligungen an welchen Unternehmen sollen auf welchen Prozentsatz verringert werden? 9. Anhand welcher Kriterien entscheidet die Bundesregierung über die Erhöhung des Anteils an einem Unternehmen? 10. Wie hoch waren in der 20. Wahlperiode die Ausgaben für den Erwerb von unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen des Bundes (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 11. Wie oft wurde in der 20. Wahlperiode der mittelbare oder unmittelbare Anteil an einem Unternehmen erhöht, und auf welchen Prozentsatz wurde die jeweilige Beteiligung erhöht (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 12. Plant die Bundesregierung, ihre unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungen an Unternehmen zu erhöhen, und wenn ja, Beteiligungen an welchen Unternehmen sollen auf welchen Prozentsatz erhöht werden?