Schriftliche Frage

Auswirkungen der geplanten EU-Zölle auf Düngemittel aus Russland und Weißrussland

Eingereicht: 7. März 2025
Drucksache: 20/15087
Eingebracht von: Bernd Schattner, MdB
Wahlperiode: 20.

Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.

Die Frage

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob sich die geplanten Zölle der EU auf Düngemittel negativ auf den deutschen Düngemarkt auswirken werden, und wenn ja, liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, wie sich dies auf die Preise für Mineraldünger auswirken würde (www.agrarheute.com/markt/duengemittel/eu-plant-straf zoelle-duenger-steigen-duengerpreise-noch-mehr- 631821#:~:text=EU%20plant%20Strafz%C3%B6 lle%20auf%20D%C3%BCngemittel%20aus%20 Russland&text=Konkret%20sollen%20die%20bet roffenen%20Erzeugnisse,unter%20einem% 20EU)?

Die Antwort der Bundesregierung

Ziel des von der Europäischen Kommission am 28. Januar 2025 vorgelegten Vorschlags zur Erhebung von Zöllen auf eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte aus Russland und Weißrussland sowie auf bestimmte stickstoffbasierte Düngemittel ist es, die Abhängigkeit von Importen aus Russland und Belarus zu verringern und Einnahmequellen für Russland und Belarus vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu begrenzen. Die Bundesregierung hat keine eigenen Berechnungen vorgenommen, ob und ggf. in wieweit die geplanten Zollerhöhungen der Europäischen Union (EU) Auswirkungen auf den deutschen Düngemittelmarkt haben werden. Laut Einschätzung der Dienste der Europäischen Kommission ist jedoch nicht mit negativen Folgen für den europäischen Düngemittelmarkt zu rechnen. Gleichwohl sieht der Vorschlag die Möglichkeit von Ausgleichsmaßnahmen für den Fall vor, dass die Düngemittelpreise für die EU-Landwirtinnen und -Landwirte deutlich steigen sollten.

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