Schriftliche Frage

Veröffentlichung einer geschwärzten Fassung des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Hochstufung der AfD

Eingereicht: 23. Mai 2025
Drucksache: 21/237
Eingebracht von: Bernd Schattner, MdB
Wahlperiode: 21.

Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.

Die Frage

Warum verweigert die Bundesregierung die Veröffentlichung zumindest einer geschwärzten oder anonymisierten Fassung des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Hochstufung der AfD, obwohl dies unter Wahrung der Geheimhaltungsinteressen möglich wäre und das öffentliche Interesse an Transparenz über die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ evident ist?

Die Antwort der Bundesregierung

Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich die Bundesregierung in dieser Angelegenheit nicht öffentlich. Eine (amtliche) Veröffentlichung, auch einer anonymisierten Fassung des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz, widerspräche der Stillhaltezusage, die gegenüber dem Gericht abgegeben wurde. Zudem liefe eine Veröffentlichung des Gutachtens den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und der Verschlusssachenanweisung zuwider. Trotz der zwischenzeitlichen Veröffentlichung des (unautorisiert dort vorhandenen) Gutachtens in einzelnen Medien könnte der Straftatbestand des § 353b Absatz 1 des Strafgesetzbuchs – Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht – erfüllt sein, da das Gutachten als Verschlusssache eingestuft ist.

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