Schädigung der deutschen Wirtschaft durch die Zollvereinbarungen zwischen der EU und den USA

Die Frage

Die Antwort der Bundesregierung

Die Europäische Kommission hat mit den Vereinigten Staaten im Bereich des Außenhandels am 27. Juli 2025 eine politische Einigung ausgehandelt, die unter anderem 15 Prozent Zölle auf die überwiegende Mehrheit der EU-Exporte in die USA vorsieht. Damit hat die EU-Kommission den Handelskonflikt entschärft und verhindert, dass die von US-Präsident Donald Trump angedrohten universellen Zollsätze in Höhe von 30 Prozent umgesetzt werden. Das begrenzt die negativen wirtschaftlichen Folgen, die sich durch höhere US-Zölle ergeben hätten. In weiteren Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten wird diese Grundsatzeinigung konkretisiert werden. Die Bundesregierung wird diese Verhandlungen weiter eng verfolgen. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Einigung lassen sich auf Basis des jetzigen Informationsstands nicht abschließend beurteilen. Zum einen werden die Gespräche zwischen der EU und den USA fortgeführt und die am 27. Juli 2025 verkündete Einigung wird konkretisiert. Zum anderen basieren Berechnungen zu wirtschaftlichen Auswirkungen auf Modellsimulationen, die Schätzungen zu einem bestimmten Zeitpunkt und auf Basis bestimmter Annahmen darstellen. Erste Modellsimulationen des IfW Kiel zeigen, dass keine Einigung, also ein Szenario mit höheren Zöllen als vereinbart („No-Deal“), für sich genommen zu einer schwächeren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung führen würde als eine Einigung wie jetzt grundsätzlich vereinbart („Deal-Szenario“) (vgl. www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/us-zoelle-experten-rechnen-mit-milliarden-schaden-fuer-deutschland/100144426.html).