Strategie zur Förderung der Technik aus der Raumfahrttechnologie zu Verteidigungszwecken

Vorbemerkung der Fragesteller Im Jahr 2024 konnte die deutsche Luftund Raumfahrtindustrie ein Umsatzwachstum von 13 Prozent verzeichnen. Das Umsatzvolumen von 52 Mrd. Euro teilt sich in 39 Mrd. Euro für die zivile Luftfahrt, 10 Mrd. Euro für die wehrtechnische Industrie und 3 Mrd. Euro für die Raumfahrt auf. Durch den Bundesverband der Deutschen Luftund Raumfahrtindustrie (BDLI) wird gefordert, dass Investitionen des Bundes in die Raumfahrttechnologie sowie die wehrtechnische Industrie und deren Forschung konsequent in heimische Unternehmen erfolgen. In der Branche werden rund 120 000 Personen beschäftigt und derzeit jährlich etwa 3,6 Mrd. Euro in Entwicklung und Forschung investiert (www.wiwo.de/dpa/hochtechnologie-luft-und-raumfahrtindustrie-will-groessere-rolle-bei-ruestung/30343818.html). Deutschland ist schon heute als Industrienation im hohen Maße auf weltraumgestützte Services angewiesen. Auch die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr hängt im hohen Maße, z. B. in den Bereichen Aufklärung und Führungsunterstützung beispielsweise durch gesicherte Kommunikation und Navigation, von weltraumgestützten Fähigkeiten ab. Das Zukunftsthema der satellitengestützten Frühwarnung gegen Hyperschallund ballistische Flugkörper muss nach Ansicht der Fragesteller als zentrales Element des Schutzes Deutschlands mit besonderer Priorität entwickelt werden. Die gesamtheitliche Bedeutung kritischer Infrastruktur im Weltraum erfordert darüber hinaus ein umfassendes Weltraumlagebild. Durch die Luftund Raumfahrtbranche werden aktuelle Erkenntnisse gewonnen, welche ihren Einsatz in Kampfflugzeugen und Luftverteidigungssystemen finden und somit die nationale Souveränität und eine verbesserte Einsatzfähigkeit der Bundeswehr stärken. Um eine Erhaltung und einen möglichen Ausbau der Branche zu sichern, betont der Bundesverband der Deutschen Luftund Raumfahrtindustrie die Notwendigkeit einer teilweisen Investition des Sondervermögens für Verteidigung in hiesige Unternehmen zur Stärkung der Branche und der damit angenommenen Effekte (www.bdli.de/). Wir fragen die Bundesregierung: 1. In welchem finanziellen Umfang plant die Bundesregierung, Teile des Sondervermögens für die wehrtechnische Industrie im Bereich von Luftund Raumfahrttechnologie einzusetzen? 2. Plant die Bundesregierung, die Forschung im Bereich Luftund Raumfahrt für wehrtechnisch-industriebezogene Zwecke zu fördern? a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen s Wir fragen die Bundesregierung: 1. In welchem finanziellen Umfang plant die Bundesregierung, Teile des Sondervermögens für die wehrtechnische Industrie im Bereich von Luftund Raumfahrttechnologie einzusetzen? 2. Plant die Bundesregierung, die Forschung im Bereich Luftund Raumfahrt für wehrtechnisch-industriebezogene Zwecke zu fördern? a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um die Forschung im Bereich Luftund Raumfahrt für wehrtechnisch-industriebezogene Zwecke zu fördern? b) Wenn ja, in welchem finanziellen Umfang soll die Forschung gefördert werden? c) Wenn nein, weshalb sieht die Bundesregierung hierfür keinen Bedarf? 3. Gibt es bereits laufende Maßnahmen, bei denen die Forschung für Luftund Raumfahrt explizit für die wehrtechnische Industrie gefördert wird? a) Wenn ja, welche Maßnahmen sind das, und mit welchem Volumen werden diese jeweils gefördert? b) Wenn nein, weshalb sah die Bundesregierung bis zum heutigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit einer Förderung für Forschung im Bereich der Luftund Raumfahrt für die wehrtechnische Industrie? 4. Verfolgt die Bundesregierung Pläne, in Deutschland kleine und mittelständische Unternehmen durch gezielte Förderung im Bereich der Luftund Raumfahrt für Zwecke der wehrtechnischen Industrie einzubinden? a) Wenn ja, welche konkreten Pläne sieht die Bundesregierung dazu vor? b) Wenn nein, warum hält die Bundesregierung derartige Maßnahmen für entbehrlich? 5. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, dass die Branche der Luftund Raumfahrt für Zwecke der wehrtechnischen Industrie einen ausreichenden Zugriff und eine entsprechende Verfügbarkeit von essenziellen Rohstoffen und anderen wichtigen Komponenten für die Produktion besitzt? a) Wenn ja, welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um eine entsprechende Verfügbarkeit zu sichern? b) Wenn nein, weshalb sieht die Bundesregierung hier keine Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen? 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Branche für Luftund Raumfahrt für die wehrtechnische Industrie im Vergleich zu den anderen internationalen Wettbewerbern? 7. In welcher Position sieht sich die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Weltraumorganisation (ESA; vgl. www.esa.int/About_Us/ESA_Publications/ESA_Convention_Booklets), und welche möchte sie künftig einnehmen? 8. Betreibt oder fördert die Bundesregierung derzeit internationale Kooperationen im Bereich der Luftund Raumfahrt für Zwecke der wehrtechnischen Industrie? a) Wenn ja, welche konkreten Kooperationen sieht die Bundesregierung im Einzelnen vor? b) Wenn nein, weshalb sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit für internationale Kooperationen im Bereich der Luftund Raumfahrt für Zwecke der wehrtechnischen Industrie? 9. Sieht die Bundesregierung Maßnahmen vor, die zivile und die militärische Luftund Raumfahrt in ihrer Zusammenarbeit untereinander zu stärken und Synergien zu nutzen? 10. Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung, um die Attraktivität im Bereich der Luftund Raumfahrt für Arbeitnehmer zu steigern, in Bezug auf Fachkräfte wie Ingenieure? 11. Sieht die Bundesregierung Maßnahmen vor, die Hürden von bürokratischen Umständen im Bereich der Luftund Raumfahrt vermindern, um somit die Unternehmen zu entlasten? a) Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung das Vorhaben umzusetzen? b) Wenn ja, welche Maßnahmen sollen konkret für kleine und mittelständische Unternehmen ergriffen werden? c) Wenn nein, weshalb sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf in diesem Bereich? 12. Sieht die Bundesregierung sich veranlasst, deutsche Unternehmen im Bereich der Luftund Raumfahrt bei der Expansion in ausländische Märkte zu unterstützen? a) Wenn ja, mit welchen Mitteln soll das geschehen? b) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf?