Höhe des Anteils der PCK Schwedt am gesamtverarbeitenden deutschen Rohölmarkt

Die Frage

Die Antwort der Bundesregierung

Auf die PCK-Raffinerie in Schwedt entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung rund 12 Prozent der gesamten deutschen Rohöldestillationskapazitäten. Der Anteil an der tatsächlichen Produktionsmenge von Rohölprodukten kann zu einem bestimmten Zeitpunkt oder über einen bestimmten Zeitraum davon abweichen. Mit Blick auf Rosneft Deutschland stellt die Bundesregierung sicher, dass die Versorgungssicherheit mit Mineralölprodukten gewährleistet ist. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung bereits im Sommer 2022 festgestellt, dass ein Eingreifen auf Ebene der PCK Raffinerie GmbH nur eine unzureichende Antwort auf die bis heute bestehende Lage darstellt. Denn die Rosneft Deutschland GmbH ist auch an weiteren Raffinerien und Pipelines beteiligt, die ebenfalls für die Energieversorgungssicherheit wichtig sind. Hinzu kommt, dass die Raffinerien selbst nur die Verarbeitung, nicht aber den Einkauf von Rohöl sowie den Verkauf und die Logistik der Raffinerieprodukte übernimmt und daher eine Maßnahme alleine auf Ebene der Raffinerie die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten kann. Aus diesem Grund wurde am 22. September 2022 auf Grundlage von § 17 des Energiesicherungsgesetzes (En-SiG) eine Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH angeordnet. Diese beiden Gesellschaften halten an der PCK-Raffinerie in Schwedt rund 54 Prozent der Anteile. Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung der Rosneft Deutschland inklusive der PCK-Raffinerie Schwedt bewusst und prüft daher kontinuierlich, ob alternative Maßnahmen zur EnSiG-Treuhandverwaltung nötig, sinnvoll und rechtssicher umsetzbar sind.