Konsequenzen aus den gewalttätigen Protesten am 29. November in Gießen beim Parteitag der AfD

Die Frage

Die Antwort der Bundesregierung

Strafrechtliche Ermittlungen werden grundsätzlich in Zuständigkeit der Länder geführt. Konsequenzen für festgenommene Personen liegen somit im Zuständigkeitsbereich der örtlich zuständigen Strafverfolgungsund Justizbehörden. Davon abgesehen ist für die Bundesregierung eine Verletzung des staatlichen Gewaltmonopols nicht hinnehmbar. Hierbei spielt es keine Rolle, ob sich die Gewalt gegen Repräsentanten des Staates oder gegen Personen, die sich für unsere Demokratie engagieren, für politische Ämter kandidieren oder diese ausüben, Polizeibeamte, Rettungskräfte oder andere Personen richtet. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, in Abstimmung von Bund und Ländern eine Strategie gegen Linksextremismus zu erarbeiten (Zeilen 2733– 2734), und die Absicht bekräftigt, den strafrechtlichen Schutz von Einsatzund Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe zu verschärfen und einen erweiterten Schutz für Kommunalpolitiker sowie für das Allgemeinwohl Tätige zu prüfen (Zeilen 2861– 2864). Die Bundesregierung bereitet aktuell einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Zur Frage nach „Gruppierungen bei diesen Protesten, die teilweise von vom Bund errichteten Stiftungen finanziert“ sein sollen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.