Vorschlag des Bundesministers Alois Rainer zu Bundeswehrübungen auf Bauernhöfen und einer Erhöhung der Notfallreserve an landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Die Frage

Die Antwort der Bundesregierung

Grundsätzlich steht hinter den Forderungen des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, die Einschätzung, dass naturbedingte Krisen und Sicherheitsrisiken, etwa im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine, zunehmen. Bislang sind „Weiterverarbeitungsprozesse“, aber auch die gesamte Transport-, Lagerund Verteillogistik kaum Teil der Notfallplanung. Daher hat er mit seinen Ausführungen unterstrichen, dass die Landund Ernährungswirtschaft eine kritische Infrastruktur ist, die als solche – je nach Ausgestaltung der entsprechenden Übung – angemessen in Ernstfallund Katastrophenübungen der Bundeswehr und der zivilen Behörden einzubeziehen ist. Um in einer Krisensituation schnell Hilfeleistungen zu ermöglichen, hat der Bundesminister Alois Rainer außerdem vorgeschlagen, ergänzend sofort verzehrbare Lebensmittel zu bevorraten, die sich nur aufwärmen lassen müssen. Aktuell sind ein Großteil der Vorräte nicht sofort verzehrfertig. Die eingelagerten landwirtschaftlichen Produkte sind erst zu Mahlzeiten zu verarbeiten und zuzubereiten und stehen damit nicht unmittelbar zur Verfügung. Zu diesem Themenkomplex ist der Bundesminister Alois Rainer mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung im Austausch.