Schriftliche Frage
Mögliche US-amerikanische Sanktionen wegen der AfD-Einstufung als rechtsextremistisch
- Eingereicht
- 12. Januar 2026
- Drucksache
- 21/3685
- Eingebracht von
- Bernd Schattner, MdB
- Wahlperiode
- 21.
Eine Schriftliche oder Mündliche Frage stellt immer eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter.
Die Frage
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Sanktionen von den USA gegen Deutschland erhoben werden sollten bzw. erhoben worden sind, um die „verkappte Tyrannei“ (Zitat US-Außenminister Marco Rubio) gegen die AfD zu ahnden (www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101062194/usa-planten-sanktionen-gegen-deut schland-wegen-afd-einstufung.html)?
Die Antwort der Bundesregierung
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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