Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

Schattner das Wort. Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Gebhard vorhin so schön durch diverse Schlager geführt hat, möchte auch ich gerne mit einem Schlager beginnen: Liebe Koalition – frei nach Wolfgang Petry –, warum schickt ihr uns in die Hölle? Ganz ehrlich: Sie verkaufen hier ein Gesetz als Fortschritt, in Wahrheit aber ist es ein planwirtschaftliches Täuschungsmanöver. Man erkennt zwar, dass Sie das Problem sehen. Aber Ihre Lösung ist Gift für den Standort; denn: Ja, schnellere Verfahren sind richtig, und das fordern wir als AfD schon seit Jahren. Aber was machen Sie daraus? Sie verstecken hinter einer Fassade von Entlastung Ihre nächste ideologische Großbaustelle. Der eigentliche Kern dieses Gesetzes ist doch klar: Sie wollen den Wettbewerb aushebeln. Sie wollen steuern, wer Aufträge bekommt – nicht nach Leistung, nicht nach dem besten Preis, sondern nach politischem Wohlverhalten. Klimafreundliche Beschaffung“ nennen Sie das. Ich nenne das: Sozialismus durch die Hintertür. Der Handwerksbetrieb, der effizient arbeitet und den Steuerzahler entlastet, steht plötzlich hintenan, weil er nicht in Ihr politisches Raster passt, weil er nicht grün genug ist. Stattdessen bekommt derjenige den Zuschlag, der Ihre Schlagworte am besten nachplappert, auch wenn er teurer und schlechter ist. Das ist die Zerstörung des Leistungsprinzips. Und wer zahlt das Ganze? Natürlich der Steuerzahler. Die Staatsausgaben laufen völlig aus dem Ruder, weil der Staat sich als Oberkontrolleur aufspielt, anstatt den Markt arbeiten zu lassen. Aber die Menschen im Land lassen sich nicht länger für dumm verkaufen. Sie merken längst, dass die Staatsausgaben aus dem Ruder laufen. berall dort, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, wird es teurer und ineffizienter. Sie sprechen in dem Gesetzentwurf auch von Bürokratieentlastung; es sind aber gerade einmal rund 100 Millionen Euro weniger Bürokratiekosten bei circa 140 Milliarden Euro jährlicher Belastung für die Wirtschaft. Das ist kein Fortschritt, das ist eine pure Verhöhnung all jener, die dieses Land mit ihrer Hände Arbeit finanzieren. Oder anders gesagt: Dieses Gesetz ist genau wie Ihre Energiewende – viel sinnlos verbranntes Geld, große Worte, und am Ende zahlt der Bürger die Zeche. Mittlerweile dauern große Infrastrukturprojekte in Deutschland oft Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Schauen Sie sich das Elend doch an: Während die Welt an uns vorbeizieht, während andere Nationen bauen und wachsen, ersticken wir hier im Formulardschungel. BER, Stuttgart 21, das sind doch die Mahnmale Ihres Staatsversagens, die jeder in diesem Land sehen kann. Während andere Länder bauen, diskutiert Deutschland. Während andere Länder Projekte fertigstellen, prüft Deutschland noch Formulare. Genau deshalb brauchen wir endlich Bürokratieentlastung statt endloser Verfahren. Wer Verfahren verschleppt, wer Entscheidungen verzögert, der darf sich nicht hinter Zuständigkeiten verstecken. Dann müssen auch Entscheidungsbefugnisse neu geordnet werden. Ein Staat, der Jahre braucht, nur um einen Auftrag zu vergeben, hat seine Daseinsberechtigung als Dienstleister verloren. Er blockiert die Zukunft, anstatt sie zu ermöglichen. Deutschland braucht keine lahmen Ausreden, Deutschland braucht Ergebnisse. Aber genau hier versagen Sie wieder einmal auf ganzer Linie. Deshalb ist unser Anspruch als AfD ganz klar formuliert: Ja, wir wollen Beschleunigung, aber echte Beschleunigung, nicht auf dem Papier, sondern auf der Baustelle – ohne grüne Scheuklappen, ohne politische Bevorzugung, ohne Hinterzimmerpolitik. Wir fordern Verfahren, die einfach funktionieren. Wir fordern Entscheidungen, die auf wirtschaftlicher Logik basieren. Wir wollen ein Vergaberecht, das Macher belohnt und nicht diejenigen, die das richtige Parteibuch oder die passenden politischen Schlagworte parat haben. Dieses Gesetz ist wieder einmal ein Trojanisches Pferd: Außen lockt die Entlastung, im Inneren lauert die totale staatliche Kontrolle über unsere Wirtschaft. Wir lehnen diesen Irrweg ab. Deutschland braucht kein Reförmchen einer sterbenden sozialistischen Koalition, die uns gegen die Wand fährt. Deutschland braucht die grundsätzliche Wende zur wirtschaftlichen Vernunft. Den Takt für diesen Aufbruch werden wir im Herbst in Sachsen-Anhalt vorgeben: für unsere Heimat, für unsere Freiheit und für eine Zukunft, in der unsere Kinder stolz auf ein aufstrebendes Land sein können. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Mahmut Özdemir das Wort.