Gasnetzentgelte

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Stromantrag ist überfällig. Er ist überfällig, weil die Menschen in diesem Land seit Jahren die Rechnung für eine Energiepolitik zahlen müssen, die auf Ideologie, Realitätsverweigerung und wirtschaftlichem Dilettantismus beruht. Reden wir doch mal Klartext. Die explodierenden Strompreise sind das direkte Ergebnis politischer Fehlentscheidungen dieser Regierung und ihrer Vorgänger. Sie haben aus einem Industrieland ein Hochpreisland für Energie gemacht. Sie haben dafür gesorgt, dass Bürger, Handwerker, Mittelständler und Unternehmen in Deutschland Strompreise zahlen müssen, bei denen einem eigentlich der Atem stocken müsste. Und dann stellen Sie sich hierhin und tun so, als wäre das eben der Lauf der Dinge. Nein, das ist es nicht. Das ist genau das Ergebnis Ihrer klimaideologischen Politik. Es ist Ihre Politik, die Strom mit Steuern, Abgaben, Umlagen und künstlichen Verteuerungen überfrachtet hat. Es ist Ihre Politik, die sichere und bezahlbare Energieerzeugung mutwillig zerstört hat. Und es ist Ihre Politik, die dafür gesorgt hat, dass Unternehmen ihre Produktion verlagern, Investitionen ausbleiben und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Und dann erzählen Sie den Leuten draußen irgendetwas von Fortschritt, von Transformation und von Zukunft. Aber was bei den Menschen ankommt, ist kein Fortschritt. Was ankommt, ist die Stromrechnung. Was ankommt, ist die Angst vor der nächsten Nachzahlung. Was ankommt, ist die nackte Erkenntnis, dass dieses Land unter Ihrer Führung immer teurer, unsicherer und wirtschaftlich schwächer wird. Und so funktioniert kein Land. Deshalb ist unser Antrag selbstverständlich zu unterstützen. Denn wer es ernst meint mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland, der muss endlich die Strompreise für Unternehmen senken – nicht irgendwann, nicht mit irgendwelchen Prüfaufträgen, nicht mit irgendwelchen Placeboprogrammen, sondern jetzt. Denn genau hier liegt doch der Kern des Problems: Wenn Unternehmen in Deutschland dauerhaft Strompreise zahlen müssen, die im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann ist das eben kein Schönheitsfehler, sondern ein Frontalangriff auf unsere Industrie, auf unseren Mittelstand und auf jeden Arbeitsplatz, der an wirtschaftlicher Stärke hängt. Der Bäcker kann nicht einfach mit guter Laune backen, der Maschinenbauer produziert nicht mit moralischer Überlegenheit, und die Industrie läuft nicht mit grünen Schlagworten. Sie alle brauchen eins: bezahlbare Energie. Und die gibt es mit Ihnen eben nicht. Genau deshalb muss dieser Antrag angenommen werden: weil dieses Land wieder begreifen muss, dass Energie eben kein Luxusgut für wenige sein darf, sondern die Grundlage jeder funktionierenden Volkswirtschaft ist. Dieser Antrag geht genau in diese Richtung. Er ist ein notwendiges Signal gegen den energiepolitischen Irrweg dieser Bundesregierung. Und jeder, der es ernst meint mit Wohlstand, Arbeit und wirtschaftlicher Vernunft, muss ihm deshalb zustimmen. Vielen Dank.