Ausbau der Wärmeversorgung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf wird wieder einmal behauptet, man wolle den Ausbau von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen. Digitalisierung, Vereinfachung, Beschleunigung – das alles sind schöne Worte, die Sie mittlerweile ohne Ende nutzen. In Wahrheit geht es aber um nichts anderes als Turbobürokratie für ein weiteres grünes Milliardengrab. Ich selbst komme aus einem Wahlkreis, in dem man ganz genau weiß, was Geothermie bedeutet. In Landau in der Pfalz steht ein Geothermiekraftwerk mit gerade einmal 3 Megawatt Leistung, Baukosten schon 2007: 21 Millionen Euro. Und was hat es gebracht? Am 15. August und am 14. September 2009: zwei Erdbeben. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sagte damals ganz klar: Ursache war der Überdruck durch das Zurückverpressen des Thermalwassers. – Noch heute müssen geschädigte Hausbesitzer um ihre Ansprüche kämpfen. Zusammenfassend bleibt also festzuhalten: Bereits im kleinen Maßstab ist Geothermie riskant, teuer und unberechenbar. Und was machte die Bundesregierung nach dem Erdbeben in Landau? Wurde das Projekt gestoppt? Nein. Der Bund genehmigte gleich fünf zusätzliche Bohrstellen rund um die Stadt. Kosten: 100 Millionen Euro Steuergeld. Und ganz nebenbei wird auch noch die Lithiumförderung ausgeweitet. Übrigens – es gibt ja noch einige Verwirrte, die die Grünen wegen des Umweltschutzes wählen –: Für die Gewinnung von einem einzigen Kilogramm Lithium braucht man 2 000 Liter Wasser. Eine 60-kWh-Batterie enthält rund 6 Kilogramm Lithium; das entspricht 12 000 Liter Wasser pro Batterie. So viel zum Thema „grüne Nachhaltigkeit“. Während Sie als Union Milliarden in diesen Klimaschwindel pumpen – 100 Milliarden Euro allein durch die faktische Abschaffung der Schuldenbremse –, fördern Sie Experimente wie Geothermie, Windmühlen im Wald oder Solarpanels auf deutschen Ackerflächen – alles zulasten von Bürgern, Bauern und der Industrie. Ein Vergleich, damit es jeder versteht: Um die Leistung der 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke zu ersetzen, bräuchten wir sage und schreibe 1 500 Geothermiekraftwerke oder alternativ 10 000 neue Windmühlen. Das ist keine Energiepolitik, das ist Größenwahn. Selbst Jens Spahn hat vor der Wahl begriffen – ich zitiere –: Mitten in der Energiekrise wurden 6 Prozent der deutschen Stromproduktion abgestellt, wurde günstiger klimaneutraler Strom abgeschaltet. Wir könnten diese Kraftwerke heute gut gebrauchen. – Recht hat er gehabt. Aber seine Union handelt nicht so; sie handelt genauso verantwortungslos wie die Ampel in der letzten Legislatur. Statt endlich wieder verlässliche Kernenergie zuzulassen, treiben Sie den links-grünen Energiewahn weiter voran. Meine Damen und Herren, nicht nur die Aussagen von Bärbel Bas sind ein Lacher, die gesamte Bundesregierung ist mittlerweile ein Lacher. Die einzige Partei, die Deutschland wieder auf die Füße stellt, ist die AfD. Wir sagen „Kernkraft? Ja, bitte“ statt „Industrie? Nein, danke“. Vielen Dank. Wir sehen uns bei der nächsten Wahl. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.