Aktuelle Stunde: Perspektiven für Landwirtschaft und Weinbau

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor Weihnachten und auch in den vergangenen Wochen haben Zehntausende Landwirte in ganz Europa demonstriert, auf Autobahnen, auf Marktplätzen, vor Ministerien und Parlamenten. Die Straßen vor dem EU-Parlament in Brüssel haben gebrannt. Und warum? Die Landwirte demonstrierten gegen das Mercosur-Abkommen, sie demonstrierten gegen das Aussterben eines ganzen Berufsstandes, und sie demonstrierten für nichts Geringeres als die Ernährungssouveränität ihrer Länder. Und bei aller Liebe, Herr Stegemann, Sie sehen es doch gerade bei der Milch: Selbst kleinste Mengenveränderungen führen zu massiven Preiseinbrüchen. Eines ist doch klar: Wer seine Landwirtschaft opfert, macht sich abhängig, wer seine Bauern ruiniert, verliert seine Sicherheit, und wer seine Ernährung aus der Hand gibt, verkauft ein Stück nationaler Souveränität. Was macht die Bundesregierung angesichts dieser dramatischen Lage? In der vergangenen Woche fand in Brüssel eine Krisensitzung aller Agrarminister statt, um sich der Sorgen der Landwirte anzunehmen. Das war ein Krisentreffen, ein Alarmruf. Aber was hat der deutsche Agrarminister gemacht? Er blieb fern und fährt lieber zur CSU-Klausur. Denn für diese Bundesregierung war ohnehin längst klar: Das Mercosur-Abkommen soll durchgedrückt werden, egal wer darunter leidet. Aber wir kennen dieses Verhalten von der CDU zur Genüge. Der eine spielt Tennis, während seine Stadt ohne Strom dasteht, der andere trinkt lieber bayerisches Bier und frisst Weißwurst, während deutsche Bauern bei minus 10 Grad auf der Autobahn demonstrieren, aus Angst um ihre Zukunft. Denen ist das vollkommen egal. So sieht die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung aus. Schauen Sie doch mal auf die Realität, was auf den Höfen tatsächlich los ist! Die Getreidepreise sind innerhalb von zwei Jahren um 50 Prozent gefallen. Die Milchpreise sind innerhalb von zwei Monaten um 40 Prozent eingebrochen. Die Schweinepreise sind innerhalb eines halben Jahres um 30 Prozent gesunken. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, verschenkt jetzt die Osterland Agrar aus dem Leipziger Vorland 4 000 Tonnen Kartoffeln kostenlos nach Berlin. 1 200 Lkw-Ladungen Lebensmittel sind unverkäuflich, weil der Lebensmitteleinzelhandel lieber billig im Ausland zukauft. Das ist die Realität der deutschen Landwirtschaft im Jahr 2026. Und was sagt unser Kanzler dazu? „Die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen ist ein Meilenstein in der europäischen Handelspolitik und ein wichtiges Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit.“ An den Herrn Bundeskanzler: Das ist Realitätsverweigerung in Reinform. Er ist nicht nur der Kanzler der zweiten Wahl, er ist auch der Münchhausen des Sauerlandes. Nach Ihren Täuschungen bei Schuldenbremse und Migrationspolitik haben Sie nun mit Mercosur den nächsten Verrat begangen – Verrat an unseren Bauern, der Landwirtschaft und an Deutschland. Mehr Heuchelei als von der CDU geht mal wieder nicht. Aber es gibt Alternativen. Zum Beispiel habe ich gestern im Ausschuss zwei konkrete praxistaugliche Anträge eingebracht – Stephan Protschka hat es gerade schon angesprochen –: erstens einen Antrag zur Stärkung der Milcherzeuger gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel und den Molkereien durch die Anwendung von § 148 der Gemeinsamen Marktordnung. Damit hätten die Bauern endlich wieder eine echte Verhandlungsposition, um faire Preise durchsetzen zu können. Das Zweite ist unser Antrag zur Stabilisierung und echten Unterstützung des deutschen Weinbaus. Beide Anträge wurden natürlich von den Regierungsparteien mit fadenscheinigsten Begründungen abgelehnt, allerdings natürlich ohne Alternativkonzept, ohne Gegenvorschläge, ohne jede ernsthafte Unterstützung für unsere deutschen Landwirte. Und Sie reden von Verantwortung für die Landwirtschaft? Übrigens, zum Thema Verantwortung: Verehrte Kollegen der CDU, hören Sie doch bitte endlich auf mit der Mär von den angeblich vollständig wiedereingeführten Agrardieselrückvergütungen! In den Jahren 2024 und 2025 haben Sie den deutschen Landwirten durch Ihre Politik 485 Millionen Euro gestohlen, 485 Millionen Euro, die Sie ihnen hätten zurückgeben können, aber Sie haben es nicht getan. Die einzige Partei, die darauf hingewiesen und die rückwirkende Auszahlung beantragt hat, war wie immer die AfD. Kommen wir noch zum Weinbau. Der deutsche Weinbau steckt weiterhin in einer ernsten wirtschaftlichen Krise. Trotz guter Jahrgänge liegen die Erlöse für Trauben- und Fassweine vielfach unter den Produktionskosten. 40 Cent wurden jetzt im Herbst gezahlt für den Liter Wein auf dem Lastzug. Das ist keine Entlohnung, das ist Verachtung der Arbeitsleistung. Gleichzeitig verschärft Billigwein aus dem Ausland den Preisdruck auf unsere heimischen Winzer weiter. Dabei ist der Weinbau weit mehr als nur ein Wirtschaftszweig. Er ist Kulturgut, Landschaftspflege, Tourismus, Heimat und Identität. Wer diesen Weinbau opfert, zerstört mehr als nur Betriebe; er zerstört ganze Regionen. Meine Damen und Herren, wer hier Wasser predigt und Wein säuft, wer hier Sonntagsreden hält und werktags Existenzen zerstört, wer hier von Verantwortung spricht und dann die Bauern im Regen stehen lässt, der wird bei den anstehenden Landtagswahlen die Quittung bekommen. Denn dann entscheidet nicht mehr Ihr Regierungsmarketing, dann entscheidet nicht mehr Ihre PR-Abteilung, dann entscheidet nicht mehr Ihr Koalitionsvertrag. Dann entscheidet das Volk, und das Volk hat ein sehr gutes Gedächtnis. Die Quittung für Ihr Regierungsversagen werden Sie bei den Landtagswahlen an den Urnen bekommen, erst in Baden-Württemberg, dann bei mir in Rheinland-Pfalz, und dann wird der Osten blau. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für den Bundesrat Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.