Aktuelle Stunde zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie

ist Bernd Schattner. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wettbewerbsfähige Industrie – Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis“, das ist der Titel der Aktuellen Stunde. Eine schöne Überschrift, und wir haben auch viele warme Worte gehört. Nur, diese Versprechen hören wir seit Jahren, erst von der vergrünten Ampel und jetzt von der CDU-geführten Regierung. Und was ist passiert? Die Zahlen sprechen doch eine ganz andere Sprache. Das CDU-Wahlprogramm und Sonntagsreden versprachen vollmundig: Strom bezahlbar halten, Standort sichern, Netzentgelte senken. Und wie sieht heute die tatsächliche Realität aus? Haushalte zahlen vielerorts 35 Cent pro Kilowattstunde, der Mittelstand liegt über 18 Cent, und selbst große Industrieabnehmer in Deutschland zahlen trotz Privilegien deutlich mehr als Unternehmen in anderen Industriestaaten. Zum Vergleich: In den USA sind wir bei 8 bis 10 Cent, in Frankreich bei 12 bis 15 Cent. Das ist kein Wettbewerbsnachteil mehr, das ist Selbstsabotage Deutschlands. Und die Netzentgelte? Sie sind seit Jahren der stille Preistreiber Nummer eins. Die Kosten für Netzstabilisierung, Einspeisemanagement und Redispatch explodieren – Milliarden jedes Jahr. Das ist das Ergebnis einer planlosen Energiewende ohne Grundlast, ohne Netze, ohne Ehrlichkeit. Und die CDU? Sie hat in Regierungsverantwortung alle zentralen Stellschrauben mitgedreht. Das Zerstören der Kernkraft, der Ausbau der Erneuerbaren ohne Netze, Umlagen, Abgaben und Abkassieren, das ist Ihr Geschäftsmodell. Und heute versuchen Sie es mit dem „Industriestrompreis light“ und ein paar kosmetischen Deckelungen bei Netzentgelten. Das ist keine Strategie, das ist ein Pflaster auf offener Wunde. Und schauen wir doch mal auf die Folgen. Investitionen wandern ab, nicht weil Manager plötzlich die Heimat nicht mehr lieben, sondern weil jeder Kilowattstundenpreis in der Kalkulation entscheidet, ob eine Schmelze, ein Werk, ein Rechenzentrum hier oder eben anderswo entsteht. Produktionslinien stehen still, Aufträge gehen nach Osteuropa, Amerika oder Asien, und währenddessen predigen Sie Wettbewerbsfähigkeit, liefern aber europäische Rekordpreise für Strom. Das ist die Konkurrenzlosigkeit der deutschen Industrie, allerdings im schlechtesten Sinne: konkurrenzlos teuer. Ein Industriestrompreis aus Steuergeld ist kein Konzept, sondern ein Notstromaggregat. Er subventioniert Symptome, nicht die Ursachen. Wer ernsthaft Wettbewerbsfähigkeit will, muss an die Strukturen gehen. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion legen Ihnen dafür ein belastbares Paket auf den Tisch: Strompreise ehrlich und dauerhaft senken; CO2-Preis und nationale Sonderabgaben streichen – der deutsche Alleingang verteuert jeden Prozess, ohne das Weltklima zu retten –; Stromsteuer runter auf EU-Mindestniveau; Grundlast zurückholen – Kernenergie reaktivieren und modernisieren, ohne Grundlast kein günstiger Strom – entweder hören Sie auf, zu quatschen, oder stellen eine Zwischenfrage –; Moratorium für kostentreibende Bürokratie, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, unnötige Berichtspflichten, nationale Verschärfungen über EU-Recht hinaus streichen. Wir müssen die industrielle Wertschöpfung in Deutschland halten, Unternehmensteuern senken, degressive Sonderabschreibungen mit 50 Prozent für Energieeffizienz, Digitalisierung, Forschung und Reindustrialisierung ermöglichen, Netz- und Standortverträge für stromintensive Betriebe einrichten, verlässliche Preise über zehn Jahre anbieten, nicht kurzfristig, nicht als Dauersubvention, sondern abgesichert durch echte Kostensenkungen bei Steuern, Abgaben und Netzentgelten. Und ja: Das alles ist finanzierbar, wenn man die Milliardenumverteilung in ineffiziente Fördertöpfe und internationale Projekte beendet und Prioritäten setzt. Und, verehrte Kollegen von der CDU, Sie haben die letzten Jahre viel versprochen: bezahlbare Energie. Sie wollen Wettbewerbsfähigkeit und Planungsbeschleunigung. Aber die Wirklichkeit sieht doch ganz anders aus: die höchsten Industriestrompreise Europas, Netzentgelte auf Rekordniveau, Milliarden für die Netzstabilisierung, Abwanderung von Produktion und Know-how. Ihre großen Zahlen aus den Wahlkämpfen stehen heute in jeder Stromrechnung als schmerzhafte Realität, nur eben in Rot. Und um zu den Grünen zu kommen: Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin wagte ja damals die irrwitzige Aussage: Die Energiewende kostet jeden deutschen Haushalt nicht mehr als eine Kugel Eis. – Mittlerweile wissen wir: Sie kostet jeden Haushalt einen ganzen Eiswagen. Wir hingegen wollen, dass in Deutschland wieder Wertschöpfung stattfindet, statt immer mehr zu importieren. Wir müssen wieder Arbeitsplätze schaffen, keine Subventionstatbestände. Hören Sie auf, den Standort mit Sprechblasen zu trösten. Machen Sie die Kilowattstunde Strom endlich wieder bezahlbar. Dann kommt die Wettbewerbsfähigkeit zurück, nicht durch PR-Titel, nicht durch Sprechblasen, sondern durch harte Fakten auf der Stromrechnung. – Und ja, auch mit Gas aus Russland, überhaupt kein Problem. – Lassen Sie uns darüber reden, und lassen Sie uns über die Atomkraft reden, weil genau dann werden wir wieder wettbewerbsfähig werden. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Jens Peick.