Freizone Cuxhaven, Agrardieselrückerstattung

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für meinen Vorredner vielleicht in einfachen Worten: Eine Agrardieselrückvergütung ist eben keine Subvention. Das hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was wir im Wahlprogramm stehen haben. Gleichzeitig wollen wir selbstverständlich mittelfristig die komplette Abschaffung der Agrardieselbesteuerung für Landwirte, aber zumindest einen Minimalkonsens wollen wir rückwirkend. Meine Damen und Herren, 150 000 aufgegebene Höfe seit der Jahrtausendwende, Zehntausende verschwundene Schweine- und Rinderbetriebe, eine Landwirtschaft vor dem Ruin – all das sind die bitteren Früchte unter der Verantwortung von CDU und SPD gleichermaßen. Denn eins ist klar: Ganz gleich, wer von Ihnen regiert hat, für unsere Bauern ging es immer nur bergab. Und jetzt will genau diese Regierung aus Union und SPD ab dem 1. Januar 2026 die volle Agrardieselrückvergütung wieder einführen. Aber, liebe Union, mehr Lug und Trug geht gar nicht, wenn ich mir Ihr Parteiprogramm anschaue. Was ist denn mit den Jahren 2024 und 2025? In diesen beiden Jahren fehlen unseren Landwirten durch Ihre gestaffelte Kürzung sage und schreibe 485 Millionen Euro. Das ist eben kein Kavaliersdelikt mehr; das ist eine kalte Enteignung der Menschen, die Tag für Tag unsere Felder bestellen und uns ernähren. Ohne Diesel läuft kein Schlepper, keine Sämaschine und keine Erntetechnik. Während unsere Bauern um ihre Existenz kämpfen, verschärfen Sie noch den Druck mit der CO2-Bepreisung, überbordender Bürokratie und einer Flut von EU-Auflagen. Import statt Heimatprodukt, Bürokratie statt Wettbewerb und Kapitulation statt Verantwortung: So sieht der Erfolg Ihrer Agrarpolitik aus. Wir von der AfD hingegen sagen klipp und klar: Die volle Agrardieselrückvergütung muss sofort und rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 wieder eingeführt werden. Die CO2-Bepreisung gehört abgeschafft. Sie schwächt die Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze, weit über die Landwirtschaft hinaus. Während andere Länder ihre Landwirtschaft stärken und echter Agrardiesel dort schon lange Realität ist, gibt es hier Almosen für unsere Landwirte. Während hierzulande die letzten Höfe aufgeben müssen, verhandeln Brüssel und Berlin weiter am Mercosur-Abkommen – einem Vertrag, der unsere Bauern endgültig dem internationalen Preisdumping opfern würde. Das betrifft Rindfleisch, Zucker und Soja aus Südamerika, oft unter Bedingungen produziert, die bei uns völlig zu Recht verboten sind. Dort darf mit Pflanzenschutzmitteln gearbeitet werden, die hier längst untersagt sind. Dort wird Regenwald gerodet, während man unseren Bauern Blühstreifen verordnet. Gleiche Bedingungen und gleiche Voraussetzungen für alle, das wäre fair; aber genau das liefert Mercosur nicht. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt dieses Abkommen so lange entschieden ab, wie es unsere heimische Landwirtschaft gefährdet und den europäischen Bauernstand zugunsten globaler Agrarkonzerne opfert. Wir sagen ganz klar: Kein Freihandel auf Kosten unserer Bauern! Ja zum Freihandel und auch durchaus Ja zu Mercosur, aber nur, wenn der Landwirtschaftsteil herausverhandelt wird! Wissen Sie, was eigentlich das Traurigste ist? Meinen Agrardieselantrag haben wir bereits im Juni 2025 in den Bundestag eingebracht und zur Abstimmung stellen wollen. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Union, hatten Angst, sich den Bauern zu stellen. Dreimal haben Sie unseren Antrag im Finanzausschuss von der Tagesordnung nehmen lassen, weil Sie nicht den Mut hatten, namentlich darüber abzustimmen, dass Sie unseren Bauern Millionen an Geldern stehlen, die ihnen zustehen. Dreimal haben Sie den Landwirten das Geld verweigert, das ihnen zusteht. Das ist nicht nur feige, das ist töricht. Dieses Verhalten zeigt: Sie machen keine Politik für die Menschen im Land und schon gar nicht für unsere Bauern. Sie haben den Bezug zur Realität längst verloren. Anstatt unseren Landwirten für die Jahre 2024 und 2025 wenigstens die fälligen 485 Millionen Euro zukommen zu lassen, verschenken Sie lieber 9 Milliarden Euro pro Jahr in die Ukraine oder finanzieren mit diesem Geld Ihre sogenannte Fachkräfteeinwanderung ins deutsche Sozialsystem. Kommen Sie bitte zum Schluss. Geld wäre also genug da. Sie wollen es nur nicht an der richtigen Stelle ausgeben. Sie verschenken Geld in alle Welt, statt es an die zu zahlen, denen es zusteht: – Die Redezeit ist abgelaufen. – den deutschen Steuerzahlern. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.