Aktuelle Stunde - Wirtschaftskrise in Deutschland

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier gerade in Deutschland passiert, ist kein Strukturwandel, es ist ein wirtschaftliches Massensterben, ausgelöst von dieser Regierung und ihrem ideologischen Irrsinn. Deutschland, einst Industrienation, Exportweltmeister, Technologieführer, verkommt unter Ihrer Führung zum Industriefriedhof Europas. Aktuelles Beispiel: Neff in Bretten, seit 1877 ein Leuchtturm deutscher Ingenieurskunst. Hier wurden jahrzehntelang Backöfen und Dunsthauben „made in Germany“ produziert. Und jetzt: Im Frühjahr 2028 ist Schluss. Rund 1 000 Beschäftigte und ihre Familien verlieren ihre Existenz, ihre Zukunft, ihr Zuhause. Der CDU-Oberbürgermeister nennt das einen Schlag ins Gesicht der Region. Ich sage: Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes deutschen Arbeiters. Aber genau diese Kommunalpolitiker haben nicht den Mut, endlich mal ihren Parteioberen zu sagen, dass es nur mit der AfD eine echte Hinwendung zu einer Politik für mehr Arbeitsplätze in Deutschland geben kann. Schon lange ist die SPD kein Partner mehr für konservative Wirtschaftspolitik. Diese SPD ist nicht mehr die Partei von Helmut Schmidt, sondern von Gender-Gaga, Mummenschanz und Klimawahn. Finanzminister Klingbeil bekennt sich lieber zur Terrororganisation Antifa statt zur freien Wirtschaft. Allerdings wundert mich das persönlich nicht: Von Wirtschaft und Finanzen hat er ja eh keine Ahnung. Mittlerweile können Sie täglich Meldungen über Insolvenzen, Betriebsschließungen und Standortverlagerungen lesen. Und das Schlimmste daran: Der Presse ist das meist schon keine Nachricht mehr wert; denn diese Meldungen kommen mittlerweile täglich über die Ticker. 2024 lag die Zahl der Firmenpleiten so hoch wie in den letzten zehn Jahren nicht, und 2025 wird ein weiterer Anstieg erwartet. Und was macht die Union, diese ewige Mitläuferpartei? Gar nichts: Kein Widerstand, kein Rückgrat, kein Plan! Nur die üblichen Rezepte: Mehr Schulden, mehr Bürokratie, mehr Arbeitslose, mehr Pleiten! Und das ist kein Einzelfall. Bosch, der Name stand einmal für deutsche Qualität und technische Exzellenz. Mittlerweile zieht Bosch die Reißleine, weil Ihre Energiepolitik alles zerstört, was hier noch atmet. Über 20 000 Arbeitsplätze sollen in den nächsten Jahren bis 2030 abgebaut werden – unsere Wirtschaftsministerin interessiert sich nicht dafür; sie ist heute noch nicht einmal anwesend –, und damit werden ganze Landstriche in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz deindustrialisiert. Das ist keine Anpassung mehr an den Markt, das ist das Ergebnis Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik, das ist ein arbeitsmarktpolitischer Kahlschlag. Nächstes Beispiel: die Lufthansa, einst Stolz der Nation, Symbol deutscher Zuverlässigkeit, heute ein Unternehmen, das von Ihnen in die Knie gezwungen wurde. Sie haben die Lufthansa in der Krise eben nicht gerettet, Sie haben sie ruiniert. Und die Folge: Stellenabbau, Streik, Chaos – ein Symbol dafür, dass in diesem Land alles schiefläuft, was Sie anpacken. Sie haben es dank Ihrer Politik erreicht, dass wir wieder über 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland haben. Welche Leistung Ihrer Regierungszeit bisher! Und wissen Sie, was das Schlimmste daran ist? Diese Katastrophe ist kein Zufall, sie ist gewollt. Sie opfern unsere Industrie, unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand auf dem Altar Ihrer Klimareligion. Während China Fabriken baut, zerstören Sie hier ganze Industriezweige; während Amerika fördert, herrscht hier Stillstand; und während andere Länder investieren, zwingen Sie deutsche Unternehmen in die Insolvenz. Sie reden von Transformation, aber was Sie wirklich betreiben, ist Zerstörung. Sie reden von Nachhaltigkeit, aber das Einzige, was Sie nachhaltig schaffen, sind Arbeitslose und Verarmung. Und während Sie in Berlin über Genderfragen, Quoten und Kriegsrhetorik debattieren, müssen draußen Millionen Menschen zusehen, wie ihr Lebenswerk zerbricht. Der Handwerker, der Mittelständler, der Arbeiter, die bezahlen jeden Tag den Preis für Ihre Arroganz und Ihre Unfähigkeit. Deutschland verliert seine wirtschaftliche Seele, meine Damen und Herren. Und wenn wir das zulassen, dann verlieren wir alles, was Generationen vor uns aufgebaut haben. Bosch, Neff, Lufthansa: Das sind Warnsignale, und wenn Sie die weiter ignorieren, dann ist das kein Politikversagen mehr, dann ist das Hochverrat am deutschen Volk. Es braucht endlich eine Kehrtwende um 180 Grad: weg von Bevormundung und Beihilfesumpf, hin zu Leistung, Freiheit und echter Industriepolitik – und das wird es nur mit der AfD geben. Wir sind die Partei des Mittelstands, der Arbeiter, der deutschen Wirtschaft. Wir investieren nicht in Brüssel, nicht in Kyjiw, sondern hier bei uns in Deutschland. Wir verteilen das Geld der Steuerzahler nicht an fremde Länder, sondern an die, die es erarbeitet haben, hier bei uns im Land. Vielen Dank. Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Andreas Lenz.