Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der neue Agrarhaushalt umfasst gerade einmal noch 6,9 Milliarden Euro. Das sind wieder 200 Millionen weniger als im Vorjahr, trotz Inflation. Und während unsere Landwirte ums Überleben kämpfen, schickt unser Finanzminister täglich 57 Millionen Euro in die Ukraine. Oder anders gerechnet: 74 Milliarden Euro an bilateralen Unterstützungsleistungen seit Februar 2022 – Geld, das in Deutschland an allen Ecken fehlt. Es wurde ja schon zweimal angesprochen: Unsere Winzer, die ums Überleben kämpfen, bekommen jetzt 1 Million Euro für eine Werbekampagne vom Ministerium, und die Koalition lobt sich auch noch dafür. Das ist doch, bitte schön, keine Unterstützung, das ist keine Wertschätzung, das ist eine Ohrfeige für unsere Bauern. Für den einzelnen Winzer bleiben da nur noch Centbeträge übrig. Die Realität sieht doch so aus: Spottpreise bei Getreide, weil unser Markt mit ukrainischem Billigkorn geflutet wird. Unsere Landwirte können da preislich niemals mithalten. Viel zu hoch sind die Produktionskosten, zu streng die Auflagen. Im Weinsektor sieht es nicht besser aus: Rund zwei Drittel des Weines, der in Deutschland getrunken wird, kommen aus dem Ausland. Wir ringen mit Italien, mit Frankreich, mit Ungarn, ja sogar mit Chile – Länder, die längst nicht die bürokratischen Fesseln tragen, die Sie hier dem deutschen Weinbau auferlegen. Auch bei der Agrardieselrückerstattung werden unsere Landwirte wieder betrogen. Und ja, „Betrug“ ist hier genau das richtige Wort. Der Herr Minister ist ja gerade darauf eingegangen: Ab 1.1.2026 soll die Rückvergütung wieder kommen. Aber warum bitte so spät? Im Wahlprogramm der Union vom Februar 2025 steht doch noch schwarz auf weiß – ich zitiere –: „Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein.“ Dort wird sogar vorgerechnet, dass ein durchschnittlicher Betrieb dadurch um mehr als 5 000 Euro entlastet würde. Ich frage noch mal: Warum so spät? Wir hätten mit diesem Haushalt die Kürzungen problemlos zurücknehmen können. Die Realität ist doch: Den Bauern fehlen alleine für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt rund 485 Millionen Euro aus dieser Steuerrückerstattung. Genau deshalb haben wir als AfD mit unserem Antrag auf Drucksache 21/604 die sofortige Rückkehr zur vollständigen Zahlung gefordert, eben auch für 2024 und 2025. Diesen Antrag hat die Koalition mit ihrer Mehrheit natürlich von der Tagesordnung genommen, um von ihrem Wortbruch abzulenken. Und dafür feiert sich dann ein Herr Söder – mal ausnahmsweise nicht mit Burger oder Schweinshaxe auf dem Teller – und freut sich darüber, dass sie ab 1.1.2026 vielleicht zurückkommt. Schämen sollten Sie sich dafür! Meine Damen und Herren, so geht man nicht mit der Landwirtschaft im eigenen Land um. Die Bauern sind das Rückgrat der Ernährungssicherheit. Ohne sie gibt es keine regionale Versorgung, keine Qualität und keine Vielfalt. Deshalb werden wir nicht lockerlassen. Wir werden den Antrag zur vollen Agrardieselrückerstattung immer wieder einbringen – so lange, bis wirklich jeder Euro, der den Bauern zusteht, bei ihnen auf dem Konto angekommen ist. Vielen Dank. Die Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin!