Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister Rainer, Ihr Haushalt für das Jahr 2025 beträgt insgesamt gerade einmal 6,9 Milliarden Euro und liegt damit sogar noch 46 Millionen Euro unter dem Haushalt des vergangenen Jahres. Bei einem Gesamthaushalt von 503 Milliarden Euro ist der Regierung die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln also gerade einmal 1,3 % des Haushaltes wert. In diesem Haushalt findet sich übrigens eben nicht die volle Erstattung des Agrardiesels, wie immer wieder behauptet wird – trotz des Versprechens der Union im Wahlkampf –, noch findet eine spürbare Entlastung der Landwirte im Bereich Bürokratie statt. Erst 2026 soll die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt werden, und auch dazu gibt es noch kein Gesetz. Sie entziehen damit unserer Landwirtschaft 420 Millionen Euro. Sie betrügen hier ganz klar die Bauern. Ich halte fest: Im Wahlkampf versprochen, im Alltag gebrochen. Und Wagyu-Burger gibt es im „Adlon“. – Fragen Sie bei den Windanlagenbauern nach! Die können Ihnen weiterhelfen. Zwar stärken Sie die landwirtschaftliche Unfallversicherung, kürzen aber im gleichen Zug die Bezüge für Landwirte in der Kranken- und Altersversorgung um 65 Millionen Euro. In der freien Wirtschaft nennt man so etwas „kreative Buchführung“ oder „Taschenspielertricks“. Nächstes Beispiel. Sie stellen den deutschen Schweinehaltern circa 200 Millionen Euro für den Umbau ihrer Ställe zur Verfügung. Es bleibt aber bei den sinnlosen grünen Kriterien, die einen Umbau wirtschaftlich unmöglich machen. Genau deshalb legen die Landwirte lieber ihre Ställe still, anstatt unter diesen Bedingungen weiter zu produzieren. Allein im letzten Jahr haben 520 Schweinehalter ihre Tore für immer geschlossen. Das liegt nicht an den Marktpreisen, Herr Minister, sondern an der irrsinnigen Bürokratie, die in 16 Jahren unionsgeführtem Agrarressort aufgebaut wurde. Wer hat denn das Verbot der Kastenstandhaltung im Deckzentrum eingeführt? Wer hat die unsinnige Düngeverordnung eingeführt? Allein durch diese zwei Maßnahmen haben seit 2015 41 % der Schweinehalter bzw. 10.550 Betriebe ihre Tore für immer geschlossen. Das sind fast drei Betriebe pro Tag bzw. ein Betrieb alle acht Stunden. Glückwunsch zu dieser Leistungsbilanz! Übrigens: Diese grauenvolle Bilanz, Herr Minister, haben Sie als gewählter Abgeordneter seit 2013 immer wieder mitgetragen. Und jetzt wollen Sie mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz, die unter Frau Klöckner von der CDU eingeführt wurde, den Landwirten erzählen, Sie würden die Welt retten. Sie schaffen damit doch nur wieder das ab, was Sie selbst eingeführt haben. Heute „hü!“, morgen „hott!“, immer dem links-grünen Mainstream hinterher! Aber so kennt man mittlerweile Ihre Partei. Zurück zum Haushalt. Wenn ich mir die Zahlen genau anschaue, muss ich feststellen: immer weniger Geld für unsere produzierende Landwirtschaft, immer mehr Geld für Ministerien und NGOs, zum Beispiel minus 16,7 Millionen Euro für Zuschüsse zur Digitalisierung in der Landwirtschaft oder minus 123,7 Millionen Euro für Zukunfts- und Investitionsprogramme in der Landwirtschaft, wovon hauptsächlich Junglandwirte profitieren würden. Im Gegenzug aber erhält die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 55 Millionen Euro mehr, und Ihr Ministerium und die nachgelagerten Institute erhalten zusammen 42,5 Millionen Euro mehr. Also, Herr Minister, knapp 100 Millionen Euro mehr für Ihr Ministerium sowie dessen Institute im Stellenzuwachs, aber keine 200 Millionen Euro für den Agrardiesel im Jahr 2025. Pfui Teufel! Das ist Verrat an den deutschen Landwirten und deren Familien. Herr Minister, man kann das Volk nicht nur melken wie eine Kuh; man sollte es auch mal wieder mit echten Steuererleichterungen füttern wollen. Die einzige Partei, die es gut mit der deutschen Landwirtschaft meint, ist die AfD. Wir wollen nicht nur die Agrardieselrückvergütung rückwirkend wieder einführen, sondern auch den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft wirklich voranbringen. Und deswegen, liebe Landwirte in Deutschland: Ich hoffe, Sie wissen, wer die wahren Verräter der deutschen Landwirtschaft sind und immer schon waren. Das belegen die Zahlen der letzten vier Minuten eindeutig. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich möchte darauf hinweisen, dass personalisierte Zuweisungen von Begriffen wie „Verräter“ in diesem Hohen Hause nicht den Sitten entsprechen. Ich erteile das Wort Isabel Mackensen-Geis für die Fraktion der SPD. Sehr geehrter Herr Präsident!