GAP-Direktzahlungen-Gesetz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute stehen erneut zwei sogenannte Öko-Regelungen zur Debatte: die Weideprämie für Milchkühe und eine Maßnahme zur Biodiversität im Ackerbau, beide beschlossen und jetzt schon wieder infrage gestellt. Und warum? Weil die SPD interne Streitigkeiten mal wieder nicht geregelt bekommt. Erst wollte Minister Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern die Regelungen ganz stoppen, nun soll die Frist auf einmal um ein Jahr verschoben werden, und zwar aus organisatorischen Gründen. Das ist, ehrlich gesagt, ein Offenbarungseid. Man sieht, wie hier gearbeitet wird. Aber zur Sache. Die Weideprämie in Höhe von 70 EUR je Großvieheinheit mag auf dem Papier gut aussehen, in der Realität aber bedeutet Weidehaltung für Milchkühe oft einen Produktionsrückgang von bis zu 3.000 Litern Milch jährlich pro Tier. Der Arbeitsaufwand steigt deutlich, der ökonomische Nutzen tendiert gegen null. Kein Landwirt wird sich für diese Maßnahme entscheiden, außer unter Zwang oder aus Idealismus. Wirtschaftlich ist das ein Minusgeschäft; wie so oft bei ideologisch motivierten Gesetzgebungen, wie wir sie hier mittlerweile regelmäßig sehen. Auch die zweite Öko-Regelung – Biodiversität im Ackerbau – ist realitätsfern. 750 EUR pro Hektar klingen gut, aber nur bei schlechten Böden. An guten Standorten macht kein Landwirt seinen Acker zur Distelwiese, nur um Fördergelder zu kassieren. Unser Ziel in Deutschland muss doch Höchstertrag sein, nicht Artenromantik auf Kosten der Ernährungssicherheit. Beide Maßnahmen bedeuten zusammengenommen mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und wie so oft weniger Freiheit für unsere Bauern. Stattdessen brauchen wir endlich Planungssicherheit und eine Rückkehr zur Unterstützung über die erste Säule zur Einkommenssicherung. Während man über neue Öko-Regelungen sinniert, hat man den Landwirten in den Jahren 2024 und 2025 mal eben 500 Millionen EUR durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung schlicht gestohlen. Gleichzeitig schickt man wieder einmal 5 Milliarden EUR in die Ukraine, ein Fass ohne Boden, und lässt ukrainisches Billiggetreide weiterhin ungebremst auf unseren Markt, 500.000 Tonnen allein dieses Jahr – das sind 10 % der Gesamtimporte –, und die drücken massiv die Preise unserer Landwirte. Das führt zu realen Einkommensverlusten. Jetzt wird noch darüber nachgedacht, den Import russischen Düngers zu sanktionieren, ein Produkt, auf das unsere Landwirtschaft dringend angewiesen ist. Auch das wird wieder die Preise verteuern, sowohl für unsere Landwirte als auch für alle Verbraucher hier in Deutschland. Diese Doppelmoral schadet direkt unseren Bauern und untergräbt unsere Versorgungssicherheit. Wir fordern deshalb die sofortige Rücknahme dieser Öko-Regelungen, und zwar endgültig, eine vollständige Rückerstattung der Agrardieselrückvergütung, und zwar rückwirkend für 2024 und 2025 – so wie es die CDU in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat –, und endlich eine vernünftige Zollpolitik zum Wohle deutscher Bauern, nicht zu deren Schaden. Ein echter Politikwechsel in der Landwirtschaft geht nur mit der AfD. Und ein letzter Satz. Herr Bauer, wie man als Sozialist über Demokratieprinzipien sprechen kann, kann ich überhaupt nicht verstehen. Ich kann auch nicht verstehen, wie Sie als ehemalige Nachfolger der SED zu demokratischen Werten stehen wollen. Vielen Dank. Damit schließe ich die Aussprache.