Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Jahre Fortschrittskoalition sind endlich unrühmlich zu Ende gegangen. Drei Jahre Geiselhaft für unsere Bauern. Drei Jahre unter einem Landwirtschaftsminister, der sich 2021 vollmundig als Anwalt der Bauern präsentierte und nichts, aber auch gar nichts Positives geliefert hat. Die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel war ein Frontalangriff auf die Lebensgrundlage bäuerlicher Betriebe. Rote Gebiete, Pflanzenschutzmittelverordnung, mehr Bürokratie – die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Zum Glück bleibt uns dieser Ex-Minister der Landwirtschaft künftig erspart. Was von seiner Amtszeit bleibt, ist ein grünes Trümmerfeld, aufgeblähte Bürokratie, ideologische Bevormundung und ein paar gut dotierte Versorgungsposten für Parteifreunde. Paradebeispiel: die von Özdemir eingesetzte Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari, natürlich selbst Mitglied der Grünen. Zusammen mit ihrem vierköpfigen Team hat sie bislang über 300 000 Euro Steuergelder verbrannt, ohne irgendeinen messbaren Nutzen vorzuweisen, außer vielleicht für ihren eigenen Lebenslauf. Aktuell ist immer noch nicht geklärt, ob sie bleibt oder geht. Aber schauen wir in die Zukunft und in den Koalitionsvertrag. Vieles aus unserem AfD-Parteiprogramm hat ja Gott sei Dank Einzug in Ihre Vereinbarung gefunden, zum Beispiel die heute schon mehrfach angesprochene Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Wir von der AfD hatten bereits in der Plenardebatte am 21.02.2024 die Beibehaltung dieser Steuervergünstigung gefordert. Dabei hat dann leider der Herr Minister – übrigens noch gemeinsam mit seiner gesamten CDU-Entourage und der SPD – gegen meinen eigenen Antrag zur Beibehaltung gestimmt. Vieles sprechen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag richtig an. Wir werden genau darauf schauen, was davon wirklich umgesetzt wird, sei es Planungssicherheit beim Stallbau oder das Bekenntnis zu Pflanzenschutzmitteln und die Reduzierung der Roten Gebiete. Interessant wird auch Ihre Position zu Freihandelsabkommen wie Mercosur werden. Gerade hier konkurrieren unsere Landwirte mit südamerikanischen Tierfabriken, die sich nicht an unsere Tierwohl- und Umweltauflagen halten, von genveränderten Futtermitteln und hormonbelastetem Rindfleisch ganz zu schweigen. Freihandel ist grundsätzlich richtig und wichtig. Aber Abkommen auf dem Rücken unserer Bauern wird es mit uns nicht geben. Auch das Thema Düngemittel treibt die Landwirtschaft um. SKW Piesteritz, einer der letzten verbleibenden Düngemittelhersteller Deutschlands, muss aufgrund der Marktlage und politisch bedingten Rahmenbedingungen die Produktion drosseln und eine von zwei Ammoniakanlagen zur Düngemittelproduktion für eine unbestimmte Zeit abschalten. Sollten jetzt noch die Einfuhren aus Russland gekappt werden, wird Dünger unbezahlbar, und unsere Bürger werden es mit teureren Preisen wieder an der Theke bezahlen müssen. Leider liest man dazu nichts in Ihrem Vertrag. Allerdings liest sich vieles wie aus Koalitionsverhandlungen mit der AfD. Gespannt bin ich, wie Sie diese Ziele mit einer SPD umsetzen wollen, die in den letzten Jahren doch gegen all diese Dinge ideologisch zu Feld gezogen ist. Insbesondere der Bürokratieabbau wird eine der Hauptaufgaben in den nächsten vier Jahren werden. Mittlerweile sind unsere Bauern länger mit dem Ausfüllen von EU-Förderanträgen und dem Erfüllen von Berichtspflichten beschäftigt, als dass sie auf dem Acker arbeiten können. Auch das ist übrigens ein Grund dafür, dass unter der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Klöckner von der CDU jede Menge Höfe in Deutschland gestorben sind. Ich hoffe für unsere Bauern, dass dieses Sterben ein Ende findet. Zumindest Ihre Ankündigung klingt grundsätzlich nach Hoffnung für eine Bevölkerungsgruppe, die uns alle mit gesunden, hochwertigen Lebensmitteln versorgt. Doch eine Warnung sei erlaubt, Herr Rainer: Machen Sie diesen guten Start nicht gleich wieder zunichte. Nehmen Sie sich kein Beispiel an Friedrich Merz, diesem Kanzler der zweiten Wahl, der sich täglich selbst demontiert: Billionenschulden hier, die unsere Urenkel noch werden abzahlen müssen, Placebogrenzkontrollen da, die reine Lügen sind, und täglich neue Ideen, wie man sich von den eigenen Wählern entfremdet. Vielen Dank. Es gibt die Bitte um die Abgabe einer kurzen Erklärung im Anschluss an die vorherige Rede. Frau Mayer von Bündnis 90/Die Grünen, bitte.