Leistungsstarke und nachhaltige Landwirtschaft

Landwirtschaft betätigt hat, kommt nun plötzlich mit Forderungen um die Ecke, die eins zu eins aus dem Programm der AfD stammen. Doch lassen Sie da draußen sich nicht täuschen: Die Union ist und bleibt eine Partei der Heuchler, die sich nach Belieben verbiegt – ohne Prinzipien, ohne Rückgrat und ohne Ehrlichkeit. Beginnen wir mit der Lüge der Agrardieselrückvergütung; das ist die größte. Jetzt fordert die Union plötzlich die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Was für eine schamlose Heuchelei! Denn am 20. März 2024 hat die AfD in ihrem Antrag 20/10055 genau dasselbe gefordert. Votum der CDU/CSU damals: Ablehnung. Im Jahr 2022, als die AfD im Rahmen der Energiekrise die Verdoppelung der Vergütung gefordert hatte: Ablehnung. Die offizielle Begründung damals: Agrardieselsubventionierung sei problematisch, weil es um einen umweltschädlichen Stoff gehe. Woher auf einmal der Sinneswandel? Jetzt, ein Jahr später, tut die Union plötzlich so, als sei sie die Retterin der Landwirte. Das ist nicht nur inkonsequent – es ist politischer Betrug! Im Bundesrat hätten Sie die Abschaffung auch verhindern können. Auch da war die CDU für die Streichung. Das scheinen Sie alles zu vergessen. Nächster Punkt. Die Union ist verantwortlich für das generelle Agrardesaster. Wer hat den Landwirten mit der Düngeverordnung das Genick gebrochen? Es war Julia Klöckner von der CDU, die logischerweise heute nicht anwesend ist, die mit ihrer Politik Tausende Betriebe in den Ruin getrieben hat. Die Union trägt die volle Verantwortung für die Roten Gebiete, die Verschärfung des Düngemittelrechts und die Zerstörung der Tierhaltung in Deutschland. 16 Jahre CDU/CSU zeigen ihre Wirkung. Und jetzt, wo die Proteste immer lauter werden, will sich die Union plötzlich als Retterin der Bauern präsentieren. Nein, meine Damen und Herren, die Union ist der Totengräber der deutschen Landwirtschaft. Nächstes Thema: Entbürokratisierung. Eine weitere Heuchelei der Union! Die Union fordert weniger Bürokratie in der Landwirtschaft. Einfach nur lächerlich! Die AfD hat in der Drucksache 20/11958 vom 25. Juni 2024 genau das gefordert, und die Union hat den Antrag – Überraschung – einstimmig abgelehnt. Die Union ist nicht an einer echten Entlastung der Bauern interessiert. Sie kopiert AfD-Forderungen nur dann, wenn sie politisch unter Druck gerät – ohne jemals ernsthaft etwas für die Landwirte zu tun. Kommen wir zum Verrat am deutschen Bauernstand durch das Mercosur-Abkommen. – Seien Sie entweder ruhig, oder stellen Sie eine Zwischenfrage, ganz einfach. – Während sich die Landwirte gegen Billigimporte aus Südamerika wehren, will die Union das Mercosur-Abkommen unbedingt ratifizieren. Das ist der nächste Betrug an den Bauern. Das ist ein direkter Angriff auf unsere Landwirte. Doch die CDU kümmert sich nicht um die Landwirte – sie wirft sie den globalen Märkten zum Fraß vor. Und wer trägt generell die Verantwortung für diesen agrarpolitischen Wahnsinn in der EU? Wer hat den Green Deal, die ordnungspolitische Regulierung der GAP und die soziale Konditionalität eingeführt? Es war die Union unter Ursula von der Leyen und – wieder – Julia Klöckner. Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich eine Agrarpolitik wollen, die diesen Namen verdient, dann gibt es nur eine Lösung: Die Union muss weg – und die AfD muss die Agrarpolitik übernehmen! Nur mit Alice Weidel und der AfD können Landwirte wieder von ihrer Hände Arbeit leben und nach guter fachlicher Praxis wirtschaften. Deshalb am 23. Februar: Alice für Deutschland, alle Stimmen für die AfD! Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Johannes F. Kretschmann. Sehr geehrte Frau Präsidentin!