Höfeordnung sowie Strafprozessordnung

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Spallek, es ist ganz wunderbar, was Sie als Erfolg dieser Koalition verkaufen. Wir hatten es gestern mal zufällig durchgerechnet: In diesen drei Jahren sind jeden Tag sieben Höfe gestorben. Sieben Höfe weniger jeden Tag dank Rot-Grün – vielen Dank dafür! Heute erleben wir eine Besonderheit. Dieser Gesetzentwurf ist ja die einzige Vorlage, die es heute überhaupt mit Aussprache auf die Tagesordnung geschafft hat. Was sagt uns das? Erst mal, dass weder die Ampel noch die CDU ein Interesse daran hat, dieses Land voranzubringen; sonst hätte man ja nicht nahezu alle Anträge und Gesetzentwürfe von der Tagesordnung genommen. Es sagt uns aber auch, dass es zu diesem Gesetzentwurf eine große Einigkeit geben muss, und das verwundert doch sehr. Bei diesem Gesetzentwurf geht es um die sogenannte Höfeordnung, die eine partielle Bundesrichtlinie zur Vererbung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben in Deutschland regelt. Pünktlich zur Grundsteuerreform, die alle Grundstücke in Deutschland neu bewertet, wird die Aussicht von Junglandwirten, mit leistbarem finanziellem Aufwand ihren elterlichen Betrieb zu übernehmen, wieder schwieriger. Diese Resterampe der Bundesregierung fordert, den Grundsteuerwert auf 60 % zu schätzen. Wir dagegen stellen die Forderung, den Grundsteuerwert des Hofes auf lediglich 40 % zu schätzen, um den potenziellen Hofnachfolgern und Junglandwirten eine bessere finanzielle Planbarkeit bei der Hofübernahme zu geben. An dieser Stelle ergibt sich für mich die Frage, warum dieses Gesetz überhaupt ausgerechnet heute behandelt werden muss. Wie viele Grundstücke wurden denn überhaupt schon neu bewertet? Glaubt man den Aussagen der Finanzämter, so sind gerade einmal 25 % aller Grundstücke aktuell neu bewertet. Wäre es da nicht viel sinnvoller gewesen, man hätte abgewartet, bis die Bewertung tatsächlich abgeschlossen ist, bis konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen, um dann eine Entscheidung zu treffen? Apropos Entscheidung: Wenn heute schon eine Entscheidung getroffen werden soll, warum dann nicht eine konservative für Bäuerinnen und Bauern? Eine 40-%-Belastung würde diese wesentlich mehr entlasten als aktuell vorgesehen. Aber lieber versteckt sich die CDU hinter ihrer Brandmauer, als dass eine echte konservative Mehrheit in diesem Haus von Union, FDP und AfD etwas Gutes für unsere Landwirte umsetzt und für unseren Änderungsantrag stimmt. Da aber sowieso fast alle Tagesordnungspunkte abgesetzt wurden und der Bundestag bis Anfang März nahezu arbeitsunfähig sein wird, sollte sich jeder Wähler nun überlegen, ob er einer möglichen Regierung aus Schwarz, Rot oder Grün die Stimme gibt. Denn eins ist klar: Während die ehemalige Ampelkoalition und die Union den kompletten Arbeitsplan des Bundestages ignorieren und keine eigenen Anträge mehr einbringen, sind wir die einzige Partei, die arbeiten will. Die AfD will weiterhin Politik für Deutschland machen. Denn gerade jetzt wäre die Zeit dafür gekommen, Anträgen der echten Opposition zuzustimmen und den Bürgern in Deutschland wieder Hoffnung zu geben. Hier ein paar Beispiele, wie es allein in dieser Woche möglich gewesen wäre, die Wirtschaft zu stabilisieren sowie eine zukünftige günstige Energieversorgung zu gewährleisten: Forderung nach Abschaffung der CO2-Steuer – von der Tagesordnung genommen; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz- es von der Tagesordnung genommen; Wiederaufnahme der Atomkraft – von der Tagesordnung genommen. Allein durch diese Beschlüsse hätten wir die Rezession bekämpfen und den Wohlstand in unser Land zurückbringen können. Aber warum kann man diesen Anträgen nicht zustimmen? Richtig, weil sie von der AfD kommen und die CDU ja ihre Brandmauer hat. Liebe Kollegen der CDU, vielleicht eine naive Frage: Mit welcher Fraktion im neuen Bundestag wollen Sie eigentlich eine neue konservative Politik im Land machen? Ich weiß, Herr Merz möchte gern die Grünen; das ist ja sein Wunschpartner. Aber wo bitte ist diese Partei konservativ, und wo denkt diese Partei an die deutschen Bürger? Immerhin 20 % in diesem Land denken zum Glück anders, und es werden täglich mehr. Wer als Bürger dann noch immer nicht mitbekommen hat, wer hier die wahren Demokratiefeinde sind, der ist entweder blind, taub oder sitzt auf dieser Regierungsbank. Meine Damen und Herren, in den drei Jahren mit der vergangenen Regierung wurde erreicht, dass man in Deutschland zwar einmal im Jahr sein Geschlecht wechseln kann, aber für seine freie Meinung bestraft wird. Darauf können Sie wirklich stolz sein. Wir freuen uns auf den 23. Februar 2025. Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und freue mich darauf, wenn wir in doppelter Stärke hier wieder neu einziehen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.