Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Wirtschaftswende

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, heute beraten wir abschließend über ein ganzes Konvolut von Anträgen Ihrer Fraktion zum Thema Wirtschaft, angefangen vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis hin zum Pakt für Wachstum und Wohlstand. Und wie nicht anders zu erwarten war, werden diese Anträge allesamt von der Koalition und von den Linken abgelehnt werden. Ehrlicherweise muss man sagen, dass vieles richtig ist, was Sie in Ihren Anträgen fordern. Die Forderungen werden von Ihnen zu Recht erhoben. Deshalb konnten wir auch den allermeisten Ihrer Anträge folgen und werden diesen zustimmen. Eine Ausnahme bildet dabei lediglich der Antrag „Pakt für Wachstum und Wohlstand“; denn hier bekennen Sie sich dann doch wieder zur Klimatransformation, die Unternehmen in Deutschland massiv schaden würde und zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führt. Leider folgen Sie immer noch dem Irrweg, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll. Ganz unabhängig davon, dass das am Weltklima absolut nichts ändern würde, kämen dafür jährliche Kosten von 540 Milliarden Euro auf den Steuerzahler zu bzw. 6 Billionen Euro bis zum Jahr 2045. Diese Zahlen stammen übrigens von der Agora Energiewende, dem Sprachrohr unseres Ministers, der einst Kinderbuchautor war. Die Bürger werden weiter für eine grüne Ideologie verarmen, und diesen Weg gehen Sie heute immer noch mit. Zur Wahrheit gehört dabei aber auch, dass die allermeisten Forderungen, die Sie aufstellen, schon vor Monaten von unserer Fraktion gestellt wurden und von Ihnen dank Brandmauer abgelehnt wurden. Und jetzt frage ich mich: Mit wem wollen Sie eigentlich konservative Wirtschaftspolitik umsetzen? Etwa mit der FDP? Die ist doch in Umfragen schon lange gar nicht mehr messbar. Oder mit den Grünen? Diese Option hat Herr Söder ja zum Glück schon ausgeschlossen. Wenn diese Truppe von Deutschlandhassern nochmals in die Regierung kommt, dann gibt es keine Wirtschaft mehr, die man retten kann, dann ist Deutschland endgültig am Ende. Bleibt noch die SPD, die seit Jahren an der Regierung beteiligt ist, die aber heute noch sagt: Es gibt viel zu tun. Packen wir es an! Aber nur dann, wenn es der Kanzler nicht wieder vergisst, so wie bei Cum-ex. Dann kann das bestimmt auch mit der SPD noch was werden. Machen Sie sich ehrlich! Wenn Ihnen von der CDU auch nur im Ansatz etwas an Deutschland liegt, wenn Sie wirklich eine konservative Wirtschaftswende wollen, dann geht das nur mit uns von der AfD. In Sachsen haben das doch gerade wieder ehemalige MdLs und Landräte gefordert. Ohne uns wird es keine konservative Wirtschaftswende geben. Oder wollen Sie etwa mit Sahra Wagenknecht, dem ehemaligen Aushängeschild der Kommunistischen Plattform, Politik gestalten? Da sieht man gerade im Osten, wohin das führt. Machen Sie sich ehrlich! Eine echte Wende in Deutschland kann es nur mit uns von der AfD geben. Wir sind mittlerweile die Partei der Arbeiter, der Bauern, der Rentner, der Jugend und der Selbstständigen. Sie müssen sich entscheiden: echte konservative Politik für unser Land oder schwarz-rot-grünes Chaos bis zum Untergang. Wir von der AfD stehen bereit dafür, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Lassen Sie uns dieser Ampel den Stecker ziehen, für unsere Kinder, unsere Enkelkinder, für eine Zukunft unseres Deutschlands. Vielen Dank. Das Wort hat Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.