Nationales Reformprogramm 2024

Bernd Schattner für die AfD-Fraktion. (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind aufgefordert, im April jeden Jahres der EU-Kommission ein Nationales Reformprogramm vorzulegen. Oder anders ausgedrückt: Die Bundesregierung erstattet Brüssel Bericht, was sie in den letzten zwölf Monaten unternommen hat, um die Wirtschaft im eigenen Land gegen die Wand zu fahren. Mein Tipp für diese Koalition ist daher relativ einfach: Die Bundesregierung sollte das Nationale Reformprogramm 2024 in „Nationales Abrissprogramm“ umbenennen. Und Ihr Abrissprogramm zeigt Wirkung: rund 22 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen laut aktueller Steuerschätzung. Also, die Wirtschaft an die Wand fahren, das kann diese Koalition. Weiterhin dient das Nationale Reformprogramm „zur Berichterstattung über Maßnahmen zur Bewältigung wesentlicher gesamtwirtschaftlicher Herausforderungen.“ Ich persönlich sehe für dieses Land nur eine wesentliche gesamtwirtschaftliche Herausforderung, und diese sitzt hier auf dieser Regierungsbank. Neben der Deindustrialisierung, der überbordenden Bürokratie sowie den explodierenden Energiekosten wandern Hunderte Unternehmen ins Ausland ab oder melden lieber gleich Insolvenz an. Aber um mal etwas Positives zu sagen: Immerhin hat diese Bundesregierung auch mehrere Hundert Stellen neu geschaffen, vor allem in den Ministerien, um ihre eigenen parteipolitischen Günstlinge unterzubringen. Aber zurück zur Deindustrialisierung. Wenn ich als Pfälzer an diese denke, dann fallen mir zahlreiche Beispiele ein. Hier nur mal drei aus meinem Wahlkreis: Das Felgenwerk von RONAL in Landau wird geschlossen 550 Arbeitsplätze weg. Daimler Truck in Wörth: Dort werden über 1 000 Leiharbeiter rausgeworfen. Automobilzulieferer Faurecia aus Hagenbach, auch im Landkreis Germersheim, wirft 172 Menschen auf die Straße. So kann man mit Ihrer Politik natürlich auch den Fachkräftemangel beheben. Deutschland steckt faktisch in der Rezession. Dabei ist Deutschland das einzige Land in Europa, das seit 2023 eine negative Entwicklung nimmt. Und das liegt nicht an Krisen, sondern an der wirtschaftspolitischen Unfähigkeit dieser Regierung. Meine Damen und Herren, anstatt gegen diese wirtschaftliche Schieflage etwas zu tun, beschäftigt sich unsere Regierung mit dem Selbstbestimmungsgesetz oder liefert immer mehr Waffen in Kriegsgebiete. Oder noch schlimmer: Ein Bundeswirtschaftsminister freut sich, dass Deutschland vielleicht doch noch seine Klimaziele erreichen könnte. Den Umstand, dass dies nur möglich ist, weil Hunderte Betriebe schließen mussten und Zehntausende Menschen arbeitslos werden, verschweigt er dabei einfach mal. Wir brauchen unverzüglich günstige Energie, weniger Bürokratie und eine Entlastung der Unternehmen statt immer weiterer leerer Worthülsen. Wie erreichen wir das? Indem wir in Digitalisierung, Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern sowie in einen breiten Energiemix investieren. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung dem demografischen Wandel begegnen will, fördert nur die Einwanderung in die soziale Hängematte Deutschland. Statt sich endlich mit diesen Aufgaben zu beschäftigen, müssen wir zusehen, wie die Zukunft unserer Jugend Jahrgang um Jahrgang sehenden Auges gegen die Wand gefahren wird. Bei mir in Rheinland-Pfalz müssen in der Gräfenauschule in Ludwigshafen 44 von 147 Kindern die erste Klasse wiederholen. Das ist die traurige Realität Ihrer sogenannten Bildungspolitik. Genau diese Realität ist es, die das Arbeiten für den freien Unternehmer und Mittelständler in Deutschland so schwer macht. Dringend gesuchte Arbeitskräfte machen doch mittlerweile, auch aufgrund der hohen Steuerlast, schon lange einen großen Bogen um Deutschland. Und ein Großteil der 10 Millionen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, sind keine Fachkräfte, sondern haben es sich im Bürgergeld sehr bequem gemacht. Das allein zeigt: Wir haben eindeutig ein Regierungsproblem mit Politikern, die teilweise weder einen Schulabschluss noch Berufserfahrung haben. Deswegen sollten und müssen sich die Leute draußen in Deutschland entscheiden, ob in Zukunft Politik für Deutschland oder Politik für die Welt gemacht werden soll. Denn mit uns von der AfD gibt es keine Fahrradwege in Peru, sondern Straßenbau in Deutschland und endlich wieder eine Zukunft für unsere Arbeitnehmer. Vielen Dank. (Rednerwechsel) Für die FDP-Fraktion erhält nun der Kollege Gerald Ullrich das Wort.