Modernisierung des Postrechts

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es um nicht weniger als einen zentralen Punkt deutscher Werte, nämlich die deutsche Pünktlichkeit. Wer könnte diesen Punkt besser ausdrücken als die Deutsche Post? Gestern den Brief eingeworfen, und spätestens zwei Tage später ist er da. So war es zumindest bisher. Ein zentraler Punkt der vorgeschlagenen Änderungen im Postgesetz ist die Verlängerung der Zustellzeit für Briefe von derzeit drei auf fünf Tage. Diese Anpassung hat bereits viele Diskussionen und Kritik ausgelöst, die ich im Folgenden näher beleuchten möchte. Das Postrechtsmodernisierungsgesetz regelt, wie die Deutsche Post ihre Dienstleistungen erbringen muss. Hierbei hat sie sich in der Vergangenheit stets an den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen orientiert. Der Vorschlag, die Zustellzeit für Briefe auf fünf Tage zu verlängern, stellt eine signifikante Verschlechterung dar, die weitreichende Auswirkungen haben wird. Warum setzt sich die Bundesregierung im aktuellen Gesetz überhaupt für diese Änderungen ein? Die Deutsche Post argumentiert, dass diese Anpassung notwendig sei, um den gestiegenen Kosten im Briefversand entgegenzuwirken und den Service auch in Zukunft wirtschaftlich aufrechterhalten zu können. Durch den zunehmenden Versand von Paketen und die abnehmende Anzahl von Briefen stünden die Zustellkapazitäten unter Druck. Eine Verlängerung der Zustellzeit könne dazu beitragen, die Effizienz zu steigern und die Kosten besser zu kontrollieren. So viel zu den Argumenten der Post. Interessant an dieser Stelle ist jedoch, dass die Deutsche Post nicht nur die Zeiten verlängern möchte. Nein, sie möchte gleichzeitig trotzdem noch die Kosten erhöhen. Wir haben also aus Bürgersicht nicht nur eine Verschlechterung des Services; wir haben gleichzeitig auch noch eine Erhöhung der Kosten. Weniger Services und höhere Kosten: Das kennt man sonst nur von dieser Regierung. Sehr geehrte Zuhörer, besonders getroffen werden Unternehmen, die auf einen schnellen und zuverlässigen Postversand angewiesen sind. Verzögerungen können hier zu wirtschaftlichen Nachteilen führen. Auch für Privatpersonen würde sich eine längere Zustellzeit nachteilig auswirken; denn oft versenden beispielsweise Krankenkassen wichtige Genehmigungen für in Anspruch zu nehmende Behandlungen nur mit der Briefpost. In einer Zeit, in der Flexibilität und Geschwindigkeit entscheidende Faktoren sind, erscheint eine Verlängerung der Zustellzeiten also kontraproduktiv. Ein weiterer Punkt der Kritik ist die soziale Komponente. Gerade ältere Menschen sind auf den klassischen Briefverkehr angewiesen. Eine Verlängerung der Zustellzeit wird deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter erschweren und sie noch stärker isolieren. Doch der gravierendste Aspekt betrifft die Fristen bei Behörden und Verträgen. In Deutschland gibt es zahlreiche rechtliche Fristen, die eingehalten werden müssen, sei es für Widersprüche, Bewerbungen oder Vertragsabschlüsse. Eine Verlängerung der Zustellzeiten könnte genau dazu führen: dass wichtige Dokumente nicht rechtzeitig ankommen und Fristen versäumt werden. Dies könnte dann entsprechend für viele Bürger und Unternehmen gravierende rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben. Es wäre also ratsam, alternative Lösungen in Betracht zu ziehen. Eine Möglichkeit könnte zum Beispiel die Verbesserung der internen Prozesse und die Förderung von Innovationen sein, die die Deutsche Post effizienter machen, ohne die Zustellzeiten zu verlängern. Unsere alternativen Vorschläge haben wir in einem Entschließungsantrag dazu zusammengefasst, der dem Gesetz beigestellt wurde. Hier empfehle ich Ihnen selbstverständlich die Zustimmung. Abschließend möchte ich betonen, dass es in dieser Debatte eigentlich darum gehen sollte, einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Notwendigkeiten und den Bedürfnissen der Bürger zu finden. Stattdessen setzt die Ampel wieder einmal auf Ideologie. So gibt es seit dem 28. April keine Nachtflüge der Post mehr, angeblich um die Umwelt zu schonen. Dafür steigen eben jetzt die CO2-Emissionen auf der Straße, und die Post kommt später: Verbesserungen für den Bürger la Ampel. Sie können es nicht, noch nicht einmal beim Postgesetz. Machen Sie es wie Macron: Lassen Sie die Menschen an die Urnen. Machen Sie endlich den Weg frei für einen demokratischen Wiederaufbau dieses Landes. Diesen demokratischen Wiederaufbau wird es nur mit der AfD geben. Vielen Dank. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist um.