Postrechtsmodernisierungsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im früheren Selbstverständnis der Post war klar: Wenn ich heute einen Brief abschicke, so ist er morgen da. Mit dem aktuellen Vorschlag der Regierung weicht man nun massiv von diesem Ethos ab. Nach der Änderung ist es überhaupt kein Problem mehr, wenn ein Brief oder ein Paket halt einfach ein paar Tage später ankommt. Faktisch wird mit der Novellierung des Postgesetzes das zu späte Liefern per Gesetz als ordnungsgemäß umgeschrieben. Aber das Ganze hat ja auch etwas Gutes: Immerhin kann die Post jetzt auch ihren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. So sollen die Nachtflüge weitestgehend abgeschafft werden. Und die paar Briefe, die dann liegen bleiben? Wie heißt es doch so schön frei nach dem Motto der FDP: Lieber gar nicht ausliefern als schlecht ausliefern! Der hier vorliegende Vorschlag von Minister Habeck sieht indes vor, dass eine Zustellung erst ab dem fünften Tag als zu spät gilt. Die Briefe sollen also langsamer transportiert werden. Mit anderen Worten: Die Post wird zur Schneckenpost. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Erbringung von Postdienstleistungen kam es nach Angabe der Bundesnetzagentur allein im Monat Mai 2023 zu 2 500 Reklamationen. Das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Im gesamten Jahr 2022 verzeichnete die Bundesnetzagentur bundesweit insgesamt 43 000 Beschwerden. Die Bundesnetzagentur als nationaler Regulierer für den Postmarkt hat jedoch keinerlei Befugnisse, die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Erbringung der Postdienstleistung durchzusetzen oder einzufordern. Im Vergleich zum Telekommunikationsmarkt ist die Bundesnetzagentur im Postmarkt eher zahnlos; so hat es der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller selbst erklärt. Trotzdem, so scheint es, hat man bei der Bundesnetzagentur offenbar keine Lust mehr, sich die ständigen Beschwerden der Bürger unseres Landes anzuhören. Also was tut man? Wer jetzt denkt, man stellt mehr Beschäftigte ein, um die Post effektiver austragen zu können, der irrt. Die sogenannte Fortschrittskoalition ändert einfach die Rahmenbedingungen, ab wann die Zustellung eines Briefes als zu spät gilt was nicht passt, wird eben passend gemacht, und schon kommen die Briefe in der Statistik pünktlich, halt leider nur in der Statistik. Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt sind neue Akkreditierungsanforderungen an die etwa 12 000 Kurierexpresspaketdienste. Es geht im Detail unter anderem darum, dass die Unternehmer und Angestellten Kenntnisse über Gesetze und Normen nachweisen und eine Gefährdungsbeurteilung erstellen können und sollen. Das heißt im Einzelnen, die Bundesnetzagentur muss die Unternehmen auf ökologische Nachhaltigkeit überprüfen: „Zur Verwirklichung eines ökologisch nachhaltigen Postsektors im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 4 soll der Postsektor einen angemessenen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten und damit zur Erreichung der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten nationalen Klimaschutzziele beitragen.“ Und jetzt wird es erst mal richtig trocken; denn so lebt diese Koalition übrigens Entbürokratisierung. Durch diese Rechtsverordnung legt Minister Habeck fest: erstens, welche Emissionsdaten nach Absatz 2 Satz 2 zu ermitteln und in welcher Form und mit welchem Detailgrad sie zur Verfügung zu stellen sind, zweitens, wie Emissionsdaten beauftragter Anbieter nach Absatz 2 Satz 3 zu berücksichtigen sind und, drittens, welche europäischen oder internationalen Standards nach Absatz 2 Satz 4 anzuwenden sind. Auf Deutsch gesagt: Der Klimawahn der Grünen macht nicht einmal mehr vor der Post halt. Und von Bürokratieabbau kann man hier bei aller Liebe wirklich nur noch träumen. Die Folge dieser ganzen Änderungen dürfte sein, dass etwa 10 Prozent der Dienstleister vom Markt verschwinden werden, da sie die dann geltenden Auflagen schlicht nicht mehr erfüllen können. Aber offenbar scheint genau dies Ihrem Ansinnen zu entsprechen. Aus Sicht der AfD lehnen wir die Standardisierung des Mangels zulasten der deutschen Bevölkerung selbstverständlich entschieden ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Schattner. Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.