Agrarpolitischer Bericht 2023, Entlastung der Landwirtschaft

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits seit dem 18. Dezember 2023 gehen in Deutschland wieder Zehntausende für ihr Recht auf eine selbstbestimmte Zukunft auf die Straße. Immer weniger Menschen wollen sich von einer abgehobenen links-grünen Politikelite ihr Leben diktieren lassen. Die Menschen haben erkannt, dass diese Ampel nicht ihre Interessen vertritt, sondern einseitig ideologische Ziele verfolgt, ohne Rücksicht auf dieses Land und seine Bürger. Wenn man sich oberflächlich die Einkommenszahlen aus 2021/22 anschaut, die im Agrarbericht 2023 ausgewiesen sind, könnte man den Eindruck gewinnen, den Landwirten ginge es gar nicht so schlecht. Immerhin wurde ein Einkommensplus von 50 Prozent im konventionellen Bereich erreicht; im Ökobereich wurden noch 4 Prozent mehr verdient. Wer jetzt jedoch sagt: „Diese Zahlen zeigen, dass es der deutschen Landwirtschaft gut geht“, verkennt den Ernst der Lage völlig. Diese Gewinne kamen nur noch zustande, weil die Bauern dringend benötigte Investitionen mittlerweile nicht mehr tätigen. Niemand investiert noch in einen Stall oder Traktor, wenn er nicht weiß, ob sich diese Investition langfristig rechnet. Viele Landwirte wissen doch heute nicht, ob ihr Stallgebäude morgen die Tierwohlvoraussetzungen erfüllt. Deshalb überlegen immer mehr landwirtschaftliche Unternehmer, aufzugeben. So hart es klingt: Bedauerlicherweise haben sich viele Bauern für die Aufgabe entschieden. Immerhin haben seit dem Jahr 2020 7800 landwirtschaftliche Betriebe für immer geschlossen; das sind fünfeinhalb Betriebe jeden Tag, Tendenz stark steigend. Das zeigen auch die aktuellen Zahlen. So sind mittlerweile die Gewinne der Haupterwerbsbetriebe im Jahr 2023/24 teilweise schon wieder um 53 Prozent eingebrochen. Und was tut unser Landwirtschaftsminister? Er fordert, dass unsere Bauern ihren Beitrag zu den Sparmaßnahmen leisten. Ja gut, fachliche Themen interessieren ihn scheinbar nicht so. Es ist unerklärlich, dass die Landwirte in Zeiten hoher Kraftstoffpreise auch noch massivste Steuererhöhungen für Agrardiesel hinnehmen sollen. Gleichzeitig fahren unsere Nachbarn aus Belgien und Luxemburg ohne jegliche Besteuerung auf Agrardiesel mit ihren Schleppern. Nach der Streichung der Rückvergütung fahren deutsche Bauern neben den Holländern den teuersten Diesel Europas. Lohnenswert an dieser Stelle ist auch ein Blick auf die CDU. Noch vor gut einem Jahr hat sie einen AfD-Antrag abgelehnt, der das Ziel hatte, die Rückerstattung zu verdoppeln. Interessant ist vor allem der Grund, warum der Antrag abgelehnt wurde. So heißt es in der Beschlussvorlage, dass die CDU den Antrag ablehnt, da sie Diesel als umweltschädlichen Stoff ansieht. Jetzt auf einmal die große Wende: Die CDU setzt sich für den Erhalt der Dieselrückerstattung ein. Das zeigt die Heuchelei dieser Partei gegenüber den Landwirten und der arbeitenden Bevölkerung; denn immerhin war es auch die Union, die die Stilllegungsflächen eingeführt und die Bürokratisierung der Landwirtschaft vorangetrieben hat. Sich jetzt als Retter der Landwirtschaft hinzustellen, ist in höchstem Maße unglaubwürdig. Meine Damen und Herren, nun zu den Feinden des Mittelstandes und der Arbeiterschicht. Die Ampelregierung plant, den Bauern-Soli einzuführen, und würde damit den deutschen Verbraucher mit zusätzlich 3,6 Milliarden Euro jährlich belasten, ein absolut skandalöser Plan, der diejenigen trifft, die am wenigsten dafür können. Fleisch und Milch wird für den Verbraucher damit noch teurer. Das Geld wird im Handel versickern und nie beim Erzeuger ankommen. Herr Özdemir, mit dieser Maßnahme machen Sie die Tafeln im Land zu den neuen Supermärkten, weil sich das Essen keiner mehr leisten kann. Die billigen Importe aus den Mercosur-Staaten und Osteuropa werden die heimischen Bauern weiter schwächen. Die Ampelregierung beweist erneut, dass sie ihr eigenes Volk zugrunde richten will. Wir fordern deshalb: Keine Alibianträge, sondern echte Lösungen für die Probleme unserer Landwirte. Die Landwirte wollen von ihrer Hände Arbeit leben können, ohne ständige Bevormundung durch die Politik, insbesondere durch die Grünen. Deutschland hat die besten Böden, die schlauesten Köpfe mit Ausnahme der Regierung und die beste Technik, um Landwirtschaft zu betreiben. Aber leider haben wir eine Regierung, die diese Ressourcen nicht zu schätzen weiß. Schließen möchte ich mit einer neuen Bauernregel: Wer nichts weiß und wer nichts kann, der schließt sich dann den Grünen an. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Gero Clemens Hocker.