Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

Frau Vorsitzende, danke, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Herr Thies, ich bin teilweise schon verwundert von dem, was Sie hier gerade gesagt haben. Zum einen: Wenn Sie aus unserem Parteiprogramm zitieren, dann sollten Sie bitte auch vollständig zitieren. Wir schreiben darin, dass wir Subventionen abbauen wollen; das ist grundsätzlich richtig. Aber Sie müssen auch den zweiten Teil lesen; denn das gilt zum einen dann, wenn Waffengleichheit, wenn Chancengleichheit innerhalb der EU herrscht. Das ist nicht der Fall, wenn wir hier Mindestlöhne zahlen müssen und in Spanien auf dem Feld Löhne von 4 oder 5 Euro pro Stunde gelten. Das ist das eine. Sie sprachen gerade von Agrardieselsubventionen. Vielleicht können Sie sich noch daran erinnern: Wir hatten bereits im Spätjahr 2022 einen Antrag zur Verdoppelung der Agrardieselsubventionen eingebracht. Damals waren Sie Berichterstatter und haben gesagt ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Gesehen werden müsse zudem, dass diese Agrardieselsubventionierung nicht unproblematisch sei, weil es immerhin um die Subventionierung eines umweltschädlichen Stoffes gehe.“ Gerade eben haben Sie komplett das Gegenteil behauptet und gesagt, das ist vollkommen legitim. Sie müssten sich bitte schon mal entscheiden, wie Sie sich jetzt dazu positionieren. Es handelt sich um Rückerstattungen von Steuern und eben nicht um Subventionen; wir haben es hier schon mehrfach gesagt. Und da sollte man schon bei der Wahrheit bleiben und das Ganze so etikettieren, wie es auch der Wahrheit entspricht. Vielen Dank. Sie wollen nicht antworten? Gut. Dann gehen wir weiter in der Debatte, und das Wort erhält Dr. Anne Monika Spallek für Bündnis 90/Die Grünen.