Aktuelle Stunde: Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Frust der Bauern ist der Frust des ganzen Landes. Landwirte, Handwerker und Unternehmer sind seit dem 18. Dezember 2023 in ganz Deutschland auf der Straße, um für ihr Überleben als deutscher Mittelstand zu kämpfen. Ganz aktuell nahmen an der zweiten Großdemonstration am Brandenburger Tor laut Veranstalterangaben bis zu 30 000 Menschen und mehr als 3 000 Fahrzeuge teil. Ebenfalls unterstützen große Teile der Bürger unseres Landes diese Proteste. Und wer unterstützt aktuell diese Bundesregierung? So gut wie niemand mehr. Lediglich 17 Prozent in Deutschland sind noch mit der Arbeit dieser Ampel zufrieden. Kein Wunder, wo diese doch noch nie Politik für das deutsche Volk gemacht hat! Die Wut des Volkes ist damit zu begründen, dass die Bundesregierung das Geld lieber für alles und jeden ausgibt, nur nicht für jene 17 Millionen Menschen in Deutschland, die den Rest der Republik mit ihrer Hände Arbeit schultern. Schauen wir uns das Fiasko der Ampel doch mal genauer an. Der Agrardiesel wird ab dem Jahr 2026 voll besteuert. Damit werden unseren Landwirten jährlich 440 Millionen Euro aus dem ländlichen Raum entzogen. Ein Blick zu unseren Nachbarn lohnt sich: In Belgien und Luxemburg fahren die Landwirte ohne jegliche Besteuerung von Agrardiesel mit dem Schlepper rund 60 Cent je Liter billiger als bei uns in Deutschland. Nächstes Beispiel: Lkw-Maut. Im Dezember 2023 wurde diese massiv angehoben. Damit belastet die Ampel laut Haushaltsplan die Bevölkerung mit gut 7 Milliarden Euro jährlich zusätzlich. Als Letztes sei noch die Gastronomie angesprochen. Die 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen müssen wieder her! Obwohl unser von permanenter Amnesie geplagter Kanzler im Wahlkampf versprach, eine Erhöhung würde es niemals mehr geben, gilt sie bereits seit 14 Tagen wieder. Aber egal ob Warburg Bank oder Wahlversprechen solche Gedächtnislücken sind ja mittlerweile das Markenzeichen dieses Kanzlers. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der anderen Seite muss man sich aber nur anschauen, wofür die Ampel das deutsche Steuergeld zum Beispiel so einsetzt: 30 Millionen Euro für saubere, bezahlbare und sichere Energie in Südostasien; 106 Millionen Euro für klimafreundlichen ÖPNV in Lateinamerika; 131 Millionen Euro für die Modernisierung der Stromverteilung in Bangladesch, während in Baden-Württemberg der Blackout droht; rund 400 Millionen Euro für Darlehen an Binnenflüchtlinge im Irak, die der Bund natürlich bezahlt, wenn diese nicht zurückgezahlt werden können; rund 1 Milliarde Euro für klimafreundliche urbane Mobilität und andere Klimaprojekte in Indien. Und mal ganz nebenbei: Bis 2030 werden wir rund 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe an Indien zahlen, während Indien sich gleichzeitig für 1,5 Milliarden Euro ein eigenes Raumfahrtprogramm leistet. Ich persönlich wäre ja sogar bereit, dieses Geld zu bezahlen, aber nur unter der Bedingung, dass sie die Mitglieder dieses Bundeskabinetts gleich mit auf den Mond schießen. Mein ganz persönlicher Liebling: rund 500 000 Euro für die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda. Warlord mit Machete, Goldkettchen und Kalaschnikow, oder was bitte muss ich mir darunter vorstellen? Und Sie wollen unseren Bürgern wirklich erzählen, es wäre kein Geld für die Bauern da und wir müssten alle den Gürtel enger schnallen? Schämen Sie sich eigentlich nicht abends vor dem Spiegel für diese Politik, die Sie hier in Deutschland betreiben? Allein für diese Maßnahmen müssen unsere heimischen Landwirte und Spediteure sowie Gastwirte und Handwerker bluten, weil diese Ampel Politik für die Welt macht und nicht für Deutschland. Deswegen traut sich der Kanzler auch nicht, persönlich mit Landwirten, Handwerkern, Spediteuren oder Gastronomen zu sprechen: weil er diesen Mittelstand verraten hat und sich dafür lieber drei neue Luxushelikopter für insgesamt 200 Millionen Euro gönnt. Meine Damen und Herren, am Montag war ich mit unserer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und vielen anderen Kollegen, die heute auch hier sind, auf der Bauerndemo und habe den Menschen zugehört, die sich Sorgen um ihre Unternehmen, ihre Zukunft und um Deutschland machen. Wir als AfD sprechen diese Sorgen und Nöte in den Parlamenten bereits seit Jahren an und stehen an der Seite von Landwirten, Handwerkern, Spediteuren und Gastronomen. Am Ende meiner Rede möchte ich noch gerne ein paar Worte an diejenigen richten, die trotz Kälte vor dem Brandenburger Tor demonstrieren und ausharren: Bleibt standhaft, und steht weiter für eure gerechte und berechtigte Sache ein! Nehmt keine faulen Kompromisse dieser Ampel hin, sondern zeigt der Regierung, was ihr von ihr haltet! Schließen möchte ich mit einer aktuellen Bauernregel: Wenn die Ampel endlich fällt, hat der Bauer viel mehr Geld. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Daniela De Ridder, SPD-Fraktion.