Deutschlands Postmärkte

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was der Unterschied zwischen der Deutschen Post und einem rot-grün-gelb geführten Land ist? Dem Postkonzern geht es gut, dem ampelgeführten Land geht es schlecht. Mit einem Umsatz von 81,7 Milliarden Euro im Jahr 2021 beschäftigt die Post rund 574 000 Mitarbeiter in 220 Ländern und liefert allein in Deutschland heute immer noch rund 12 Milliarden Brief- und Paketsendungen im Jahr aus. Der hier heute vorliegende Antrag der CDU/CSU setzt vermutlich auf dem Eckpunktepapier des BMWK zur Novelle zum Postgesetz auf. Wenn man sich dieses genauer anschaut, sieht man, dass auch dort wieder einmal viel von sozial-ökologischer Transformation fabuliert wird. Offensichtlich ist kein Lebensbereich in Deutschland mehr vor dieser wirren links-grünen Ideologie gefeit. Wer allerdings davon ausgeht, dass mit einer Novellierung des Postgesetzes dieses an die Lebenswirklichkeit angepasst wird, der wird leider eines Besseren belehrt. Statt sich also mit den sich ändernden Bedürfnissen der Postkunden zu beschäftigen, geht es hier vor allem darum, was die Post tun kann, um ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren. Mit Kundenservice hat dies enttäuschenderweise nichts zu tun. Man könnte jetzt meinen, die Union möchte hier nachbessern, aber weit gefehlt. Auch Ihr Antrag geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen meilenweit vorbei. Was fordern Sie denn im Einzelnen? Wie immer mehr EU durch eine Ausweitung der EU-Postrichtlinie statt mehr Kompetenz für den deutschen Nationalstaat. Nehmen wir zum Beispiel die Zustellung von Briefen. Aktuell hat die Post ihr Ziel so definiert, dass Briefe in der Regel am nächsten Werktag zugestellt werden sollen, im ungünstigsten Fall spätestens nach drei Tagen. Nach dem hier vorliegenden Antrag soll dieser Anspruch nun massiv aufgeweicht werden. Demnach hätte die Post ganze fünf Tage Zeit, einen Brief zuzustellen, wenn ein Wochenende dazwischenliegt. Neben einer massiven Verschlechterung beim Service hätte diese Änderung auch Auswirkungen auf die Widerspruchsfristen; denn aktuell wird mit einem Postlauf von drei Tagen gerechnet, der dann hinfällig wäre. Dazu jedoch in Ihrem Antrag kein Wort. Die Voraussetzungen für eine umweltfreundliche Briefzustellung sollen geschaffen werden. Was soll ich mir darunter vorstellen? Die Zustellung mit dem Lastesel oder dem Lastenfahrrad, oder was? Auch bei der Union scheint die Klimahysterie den Blick auf das Wesentliche zu vernebeln. Sie wollen mit mehr Bürokratie die Bürokratie reduzieren. Ihr gesamter Antrag ähnelt mal wieder der Erschaffung eines Bürokratiemonsters, um sich selbst zu verwalten. Kein Wort über die tatsächlichen Bedürfnisse der Postkunden. So wird schon lange oftmals nicht mehr persönlich zugestellt. Der Hinweis, dass man nicht angetroffen wurde und das Paket irgendwo liegt, ist schneller geschrieben als auf die Klingel gedrückt. Das sind wohl noch die Nachwehen der Coronazeit. Tatsächlich gibt es aktuell nur noch drei eigene Postämter in Bonn, Berlin und auf der Zugspitze ; der Rest wird über Shop-in-Shop-Lösungen abgewickelt. Dumm nur, dass die Post dafür so minimale Kosten erstattet, dass davon keiner leben kann und immer mehr Unternehmen deshalb wieder auf diese Zusammenarbeit verzichten. Fraglich also, wie Sie 12 000 Filialen erhalten wollen. Die von Ihnen angesprochenen Automatenlösungen sind Scheinlösungen. Bereits heute sind viele, gerade ältere Menschen, mit diesen unpersönlichen Methoden überfordert. Aber auch dazu kein Wort von Ihnen. Aktuell hat die Post doch ganz andere Sorgen, nämlich die Kostenstruktur. Die Chefin der Post- und Paketsparte des Unternehmens erläuterte dazu: „Angesichts drastisch gestiegener Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den sehr hohen Tarifabschluss 2023 sowie deutlich stärker abnehmende Briefmengen führt an einer vorzeitigen Erhöhung des Portos kein Weg vorbei.“ Man sieht also auch hier: Die Fortschrittskoalition wirkt. Auch in diesem Lebensbereich führt die aktuelle Politik zu deutlichen Preissteigerungen für den Bürger. Liebe Union, mein Vorschlag wäre: Lassen Sie es sein! Sie können es genauso wenig wie die sogenannte Fortschrittskoalition. Warten Sie noch ein paar Monate bis zu den Neuwahlen! Dann werden wir auch dieses Problem lösen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schattner. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.