Nationales Reformprogramm 2023

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bericht zum Nationalen Reformprogramm 2023, was ein Name! Wenn man sich dann noch ansieht, wie dick diese Drucksache ist, dann könnte man glatt denken, diese Regierung hat einmal gearbeitet. Bei einer gründlicheren Lektüre dieses Papiers merkt man dann aber sehr schnell, dass viele der Maßnahmen einfach nur schöngeredet oder schöngerechnet werden. Von kritischer Selbstreflexion ist nichts zu lesen. Aber schauen wir dazu gerne einmal in den Bericht. Unter Punkt I.7 schreibt die Bundesregierung: „Deutschland hat die wirtschaftlichen Folgen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 insgesamt bislang gut bewältigt. Weder ist es zu einer akuten Energieknappheit gekommen, noch mussten Betriebe flächendeckend ihre Produktion einstellen oder Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hat wesentlich zu einer gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung beigetragen." Allein diese Passage zeigt doch, wie verlogen die Bundesregierung die aktuelle Lage gegenüber der deutschen Bevölkerung darstellt. Ich will es Ihnen auch erläutern: Erstens. Die wirtschaftlichen Folgen dieses Konflikts für Deutschland haben doch Sie als Bundesregierung initiiert und kein anderer. Die Erhöhung von Energie- und Lebensmittelpreisen hat allein die Bundesregierung mit ihrer unsinnigen Sanktionspolitik gegenüber dem weltweit rohstoffreichsten Land zu verantworten. Allein in diesem Jahr haben die Waffenlieferungen und Kriegsbeihilfen für die Ukraine 22 Milliarden Euro deutsches Steuergeld gekostet, immerhin schon ein Drittel des Haushaltslochs, welches Sie jetzt stopfen müssen. Zweitens. Natürlich herrschten im vergangenen Winter Energieknappheit sowie eine damit verbundene Inflation. Vielleicht hat es die Bundesregierung noch nicht mitbekommen, aber wir erleben in Deutschland gerade eine Welle von Insolvenzen und durch das neue Bürgergeld und die illegale Massenmigration auch eine steigende Arbeitslosigkeit. Drittens. Allein in diesem Jahr sind bis September 45 Großunternehmen in die Insolvenz gegangen, darunter so bekannte Namen wie Gerry Weber oder Galeria Kaufhof. In meiner Heimat wickelt gerade der Reifenhersteller Michelin mehr als 1 500 Arbeitsplätze ab. Ebenso werden zahlreiche Krankenhäuser bzw. Kliniken im Land zusammengelegt oder ganz geschlossen, weil sich die aktuellen Personal- und Energiekosten für das deutsche Gesundheitssystem einfach nicht mehr rechnen. Ihre angesprochene gesamtwirtschaftliche Stabilisierung entpuppt sich als Konjunkturflaute. Und falls Sie es noch nicht festgestellt haben: Wir befinden uns dank Ihrer schauderhaften Politik inmitten einer Rezession und damit in einer der größten Wirtschaftskrisen, die dieses Land je erlebt hat, komplett von Ihnen selbst verschuldet. Aber vielleicht können Sie mir auch eine Sache erklären. Wenn durch das umsichtige Handeln der Bundesregierung im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg die wirtschaftlichen Folgen so gut bewältigt wurden, warum wollen Sie dann noch im Dezember dieses Jahres eine Notlage ausrufen? Also: Entweder stimmt dieser Bericht und uns geht es allen gut, ebenso natürlich auch der deutschen Wirtschaft, oder Sie versuchen uns Parlamentarier genauso zu belügen wie den Rest des deutschen Volkes. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort. Meine Antwort darauf habe ich schon gefunden: Allein durch Ihre fehlgeleitete Politik geht es unserem Land so schlecht wie schon lange nicht mehr. Durch die FDP wurde das rot-grüne Narrenschiff vervollständigt: eine blinde Grüne im Storchennest, ein einarmiger gelber Heizer im Maschinenraum und ein vergesslicher einäugiger Roter mit Augenbinde als Kapitän. Mit Ihnen als Belegschaft geht auch diese „MS Deutschland“ pleite. Aus diesem Grund: Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Geben Sie den Bürgern unseres Landes die Möglichkeit, eine neue, unverbrauchte Mannschaft zu wählen! Denn eins ist klar: Wir schaffen keine Milliarden in die Ukraine, in den Gazastreifen oder nach Afghanistan, sondern würden auf dem Grundgesetz basierend für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen und gleichzeitig Schulden abbauen, anstatt welche zu machen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.