Exportpolitik

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tja, die Tage, an denen Deutschland Exportweltmeister war, sind längst vorbei. Noch aber sind wir immerhin eine Exportnation. Die Frage ist aber: Wie lange sind wir überhaupt noch mit dieser Regierung Exportnation? Bereits in mehreren Bereichen sind wir es nicht mehr, zum Beispiel im Bereich der Energie, wo wir vom Stromexporteur mittlerweile zum -importeur geworden sind. Insgesamt hat sich die Lage für die deutsche Wirtschaft, insbesondere auch der Landwirtschaft, massiv verschlechtert. Deutsche Exporte sinken, die Stimmung verschlechtert sich zusehends; denn Deutschland exportiert weniger Produkte als im Vorjahr. Probleme in den Lieferketten und eine stark fragmentierte Weltwirtschaft belasten den deutschen Exportsektor zusätzlich. Aber wie schlecht geht es Deutschland dank unserer links-grünen Regierung ganz konkret? Mit einer Wachstumsrate von minus 0,6 Prozent belegt Deutschland unter den 20 größten Volkswirtschaften immerhin noch Platz 19. Die Arbeitslosenquote deutschlandweit steigt im Verhältnis zum Vorjahr und liegt mittlerweile bei 5,7 Prozent. Um zusätzlich alle bürokratischen Pflichten zu erfüllen, müssen Mittelstandsunternehmen in Deutschland bereits 3,2 Prozent ihres Jahresumsatzes investieren, trotz diverser Bürokratieentlastungsgesetze. Das entspricht mittlerweile fünf Vollzeitstellen nur für die Bürokratie. Meine Damen und Herren, all dieser genannte Wahnsinn macht natürlich auch nicht vor unserer Landwirtschaft halt, für die ich heute eine Lanze brechen möchte. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie viele Arbeitsplätze dort verloren gehen, weil man diesen ganzen Papierkram ausfüllen muss, statt sich mit Vieh und Getreide zu beschäftigen. Und nun hat sich die CDU mal Gedanken gemacht, wie man dieses Problem für Wirtschaft und Landwirtschaft lösen könnte. Ihr Allheilmittel sind da offenbar Freihandelsabkommen. Der hier vorliegende Antrag sieht vor, dass sämtliche Freihandelsabkommen, von ASEAN bis Mercosur, ratifiziert werden sollen. Gleichzeitig soll aber das größte Rohstoffland der Welt weiter sanktioniert bleiben. Mein Kollege Dr. Kaufmann hat bereits auf die weiteren wirtschaftlichen Folgen dieses Antrags hingewiesen. Nicht alles, was darin steht, ist grundsätzlich schlecht; das hat er auch festgestellt. Aber erlauben Sie mir, noch mal ganz konkret den Blick auf die Landwirtschaft zu lenken; denn dieser Antrag hätte dort ganz massive Auswirkungen. Würden alle Freihandelsabkommen ratifiziert werden, so wäre das nicht weniger als das Ende unserer heimischen Landwirtschaft. Wie soll denn ein deutscher Landwirt mit den Lohnnebenkosten eines argentinischen Bauern mithalten können? Wie würden denn dann unsere hohen deutschen Qualitätsstandards vor Billigwaren aus Nord- oder Südamerika geschützt werden? Die einfache und harte Antwort wäre: gar nicht. Sie, werte Kollegen von der CDU, tun es einfach immer wieder: Sie versprechen den Leuten, dass Sie sich für sie einsetzen: Denke global, aber handle lokal! Das Problem ist: Sie tun genau das Gegenteil. Sie denken nicht nur global, Sie handeln auch immer wieder global, und damit fällt die heimische Wirtschaft sowie auch die Landwirtschaft bei Ihnen einfach hinten runter. Am Ende haben wir mit Ihnen den gleichen Trümmerhaufen wie unter der aktuellen Ampelregierung. Wenn Sie das nächste Mal im Bereich Kommen Sie bitte zum Schluss. des Handels mit wirklich jedem in die Kiste steigen wollen, dann sollten Sie vielleicht einen Grundsatz im Kopf behalten: Wer offen ist für alles, der ist in der Regel... Den Rest kennen Sie. Einen schönen guten Tag! Der nächste Redner ist Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.