Entlastung der deutschen Landwirtschaft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Frankreich brennen Berge von Reifen auf Autobahnen. In Polen und Bulgarien protestieren die Bauern gegen die Billigimporte aus der Ukraine. In Griechenland kippen die Landwirte ihr Obst und Gemüse vor die Parlamente, und im Herzen der Finsternis, in Brüssel, demonstrieren die Bauern aus ganz Europa gegen diese desaströse Agrarpolitik. Meine Damen und Herren, so intensiv wie in den letzten acht Wochen wurde Demokratie in Europa schon lange nicht mehr gelebt. Die Bauern haben erste Erfolge vorzuweisen. Zum wiederholten Male nach 2023 hat das Europäische Parlament die 4-Prozent-Regelung auch für 2024 ausgesetzt zum Leidwesen der deutschen Regierung und vor allem der Grünen. Bis zuletzt hat Berlin versucht, den erneuten Verzicht zu verhindern Gott sei Dank ohne Erfolg. An dieser Stelle auch noch einmal von mir herzlichen Dank an die Bauern da draußen, die immer noch regional trotz etwaigen Arbeitsspitzen zusammen mit dem Mittelstand und dem Handwerk und auch ganz normalen Bürgern auf die Straße gehen, um gegen diese von der Ampel geführte deutsche Regierung aufzustehen und für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Nun gilt es, diesen Protest fortzuführen und auf dem Erreichten aufzubauen. Auch wenn Minister Özdemir die deutschen Bauern gerne mit einer Tierwohlabgabe ködern möchte, so haben unsere Landwirte dieses Trojanische Pferd längst erkannt und lassen sich auf solche Spiele mittlerweile schon gar nicht erst ein. Wie sieht momentan unser einst geliebtes Deutschland aus? In Miesbach in Bayern soll ein Unternehmer 6 000 Euro Strafe zahlen, weil er ein Plakat gegen die grüne Bundesregierung an seinem Gartenzaun aufgehängt hat, frei nach dem Motto: „Wird der Bauer unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.“ Auch bei den Bauernprotesten hat es nicht lange gedauert, bis man versucht hat, auch diese in die rechte Schmuddelecke zu stellen. Aber auch hier hat man zum Glück versagt. Die Bauern lassen sich ihre Meinung jedoch nicht verbieten. Unter den aktuellen bürokratischen Bedingungen wird aus dem Landwirt ein Antragswirt. Durch die bereits überschäumende Bürokratie Düngeverordnung, Rote Gebiete etc. verbringt der deutsche Landwirt inzwischen mehr Zeit im Büro als im Stall oder auf dem Feld. Die GLÖZ-1- bis GLÖZ-8-Regeln haben diese Bürokratie und Überwachung der Behörden nochmals exponentiell ansteigen lassen. Denn mittlerweile werden die Landwirte nicht nur durch amtliche Kontrolleure mit Vor-Ort-Kontrollen überwacht, sondern sie werden fast jede Woche durch Satellitenüberwachung durch den Staat kontrolliert, indem ein Satellit alle drei Tage Fotos von den Feldern der Landwirte an die Kontrollbehörde sendet und bei Auffälligkeiten die zuständigen Behörden informiert. Die Grünen verbieten mit ihren verqueren ideologiegetriebenen Ökoregeln die Produktion von hochwertigen Nahrungs- und Futtermitteln auf Gunststandorten in Deutschland, und das muss und soll sich gefälligst ändern. Denn während bis zu 700 Euro je Hektar an Landwirte vom Staat gezahlt werden, um seine Flächen stillzulegen, verhungern in anderen Gebieten der Erde Menschen. Allein in Europa könnte man, wenn diese Regelung der Stilllegungspflicht ausgesetzt würde, 25,7 Millionen Tonnen Getreide mehr exportieren als bisher. Und diese 25,7 Millionen Tonnen entsprechen dem Jahresimportbedarf von Ägypten, Marokko, Tunesien, Algerien und Äthiopien zusammen. Als AfD ist es daher unser erklärtes Ziel, diese 4-Prozent-Regelung nicht nur weiter zu befristen, sondern generell zu beenden. Denn nur so kann sowohl für unsere Bauern vor Ort als auch für die zahlreichen Abnehmer von deutschen Agrarprodukten im Ausland dauerhaft eine Planungssicherheit garantiert werden. Wir als AfD stehen für die deutsche Landwirtschaft, den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung in diesem Land. Deswegen möchte ich mit einem Satz schließen: Wird die Ampel endlich abgestellt, der Bauer seinen Acker wieder selbst bestellt. Vielen Dank. Einen schönen Tag! Susanne Mittag für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.