Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession

Frau Pr�sidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im April dieses Jahres hatten wir den heutigen Antrag erstmalig ins Plenum eingebracht und vor einer Rezession gewarnt. Die von der Regierung eingesetzten Wirtschaftsweisen gingen noch im M�rz dieses Jahres davon aus, dass es eine wachsende Wirtschaftsprognose geben wird. Tats�chlich sind wir jetzt aber in der Rezession angekommen. Dieser Umstand zeigt einmal mehr, welche Fachkompetenz diese Regierung momentan hat: keine. Egal ob Graichen, Habeck oder Co, wirtschaftliches Wachstum gibt es schon lange nicht mehr in Deutschland, sondern leider nur noch anderswo. Innerhalb von knapp zwei Amtsjahren hat es diese Regierung geschafft, das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe zu f�hren. Die Abschaltung der Kernkraftwerke und die Sanktionen gegen Russland haben zu einer derartigen Energieknappheit gef�hrt, dass wir inzwischen vom Stromexporteur zum Stromimporteur geworden sind. So hat Deutschland allein im Mai dieses Jahres das ist immerhin der erste vollst�ndige Monat nach Abschaltung der letzten modernen Kernkraftwerke rund 1,4 Millionen Megawattstunden importiert. Das entspricht in etwa dem Verbrauch aller Privathaushalte in Berlin in 333 Jahren. Und da haben wir noch keinen Hochsommer mit zahlreichen Klimaanlagen und noch keinen kalten Winter mit noch mehr W�rmepumpen gehabt. Dieser Umstand kostet unsere Steuerzahler Milliarden Euro, die wir unter anderem an unsere Nachbarn Frankreich und Tschechien f�r Stromlieferungen ausgeben. Was f�r ein Wahnsinn: Wir schalten hier in Deutschland unsere Kernkraftwerke ab und importieren dann Atomstrom aus dem Ausland. Die B�rger und Unternehmen bekommen diese Misswirtschaft von Herrn Habeck am eigenen Leib zu sp�ren. Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben �ber 18 Prozent mehr Unternehmen in Deutschland Insolvenz angemeldet als im Vorjahreszeitraum. Ganze Branchen wandern mittlerweile ab. Oder damit es auch der Wirtschaftsminister versteht: Sie haben aufgeh�rt, zu produzieren. Trotz dieser desastr�sen wirtschaftlichen Lage, in die uns diese Regierung gef�hrt hat, g�nnt man sich jetzt die 3 000 Euro steuerfreie Inflationspr�mie egal ob Minister oder Staatssekret�r. Fr�her h�tten sich ehrliche Politiker f�r so etwas in Grund und Boden gesch�mt. An anderer Stelle m�ssen dagegen die B�cker, Fleischer und Handwerker die Sparma�nahmen von Finanzminister Lindner �ber sich ergehen lassen, damit am Ende auch noch das Geld f�r immer weitere Waffenlieferungen in die Ukraine reicht. Das ist Verrat am deutschen Mittelstand und an den Arbeitnehmern sowie eine Bankrotterkl�rung gegen�ber den deutschen Unternehmern. Was kann man gegen dieses Missmanagement unternehmen? Unsere L�sungen sehen wie folgt aus: Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben in diesem Antrag konkrete Vorschl�ge unterbreitet, wie wir Wirtschaftswachstum generieren und den Wohlstand zur�ck in unser Land bringen. Zum einen m�ssen die Energietr�ger in Deutschland wieder grundlastf�hig sein. Ein Treppenwitz der Geschichte ist doch an dieser Stelle: W�hrend die Gr�nen die deutsche Bev�lkerung in allen Bereichen g�ngeln, schalten sie die CO2-neutralen Atomkraftwerke aus und Kohlekraftwerke wieder an. Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, zeitnah ein viertes B�rokratieentlastungsgesetz vorzulegen und endlich auch mal umzusetzen. Und beginnen Sie damit, die Gewinnung von Fachkr�ften aus dem eigenen Land zu st�rken und nicht durch ein Fachkr�fteeinwanderungsgesetz nur noch mehr B�rgergeldempf�nger mit Migrationshintergrund ins Land zu holen! Wenn heute noch immer Hunderttausende Fachkr�fte fehlen, dann frage ich mich pers�nlich doch: Welche Qualifikation haben denn Ihre 3 Millionen neuen Fachkr�fte, die wir seit 2015 geschenkt bekommen haben? Ich kann es Ihnen sagen: Sie finden den k�rzesten Weg in die soziale H�ngematte, w�hrend der deutsche Arbeiter schon nicht mehr wei�, wie er �ber die Runden kommt. 63 Prozent der B�rgergeldempf�nger haben einen Migrationshintergrund. Und damit auch Sie es verstehen: Das sind zwei von drei Personen. 63 Prozent. Der deutsche Steuerzahler hingegen, Herr Habeck, kommt im Dunkeln zur Arbeit und f�hrt auch im Dunkeln nach Hause. Aber das brauche ich einem Kinderbuchautor nicht versuchen zu erkl�ren. Am besten w�rde Herr Habeck diesem deutschen Volk dienen, wenn er endlich zur�cktreten w�rde. Vielen Dank. F�r die FDP-Fraktion hat nun Reinhard Houben das Wort.