Änderung des Weingesetzes

(Rednerwechsel) Frau Pr�sidentin! Meine Damen und Herren! Erneut m�ssen wir uns heute mit der �bertragung einer EU-Vorgabe in nationales Recht besch�ftigen, und erneut mal wieder zum Nachteil unserer Landwirte bzw. Weinbauern. Es geht in erster Linie um die �bertragung von Kontroll- und Sanktionsma�nahmen der Bundesregierung gegen die Winzer in den neuen Strategieplan der GAP. Ich k�nnte Ihnen jetzt diese �nderungen in deren zahllosen Ausf�hrungen vorstellen; aber glauben Sie mir: Das w�rde in der zur Verf�gung stehenden Redezeit nicht funktionieren. Und genau hier liegt das Problem: Mit dem vorliegenden Entwurf wird es nur noch komplizierter, ordentlichen Wein in Deutschland anzubauen. Mit dieser Gesetzes�nderung werden unsere Winzer nur noch mehr mit B�rokratiekontrollen durch Beh�rden besch�ftigt sein. Statt Probleme in der Branche zu l�sen, schaffen Sie damit wieder nur neue. Aber was sind denn die Probleme, mit denen die Winzer sich heutzutage herumplagen? Nicht nur die angebliche Coronapandemie, sondern auch die gr��tenteils zusammengebrochenen Lieferketten haben das Leben der Winzer erheblich erschwert. Allein in den Bereichen Flaschen, Etiketten, Kapseln, Kartonagen sind die Einkaufspreise teilweise um mehr als das Doppelte gestiegen. Und wie wird den Leuten geholfen? Mit einer EU-Verordnung und einem Gesetz, das alles noch komplizierter macht. In einer solchen Situation muss den Winzern direkt geholfen werden und eben nicht �ber eine extrem komplizierte und �berbordende B�rokratie. Das ist nicht Helfen, das ist wieder einmal mehr Sabotage. Aber das Regieren gegen das eigene Volk hat ja inzwischen Tradition bei dieser gr�n dominierten Ampelkoalition. Allein in Deutschland wird auf mehr als 100.000 Hektar Fl�che Wein angebaut. Auch ich pers�nlich komme aus einem klassischen Weinbaugebiet, der S�dlichen Weinstra�e im Herzen der Pfalz mit Tausenden Winzern. Dabei ist die Region Pfalz mit �ber 23.000 Hektar das zweitgr��te Weinanbaugebiet innerhalb Deutschlands. Die Frage ist: Wie lange noch bei dieser Gesetzgebung? Mit den von Ihnen angek�ndigten Neuausweisungen der roten Gebiete wird der Anbau von Wein in diesen Bereichen nahezu unm�glich werden. Am Ende dieser Neuausweisungen werden zahlreiche Winzer vor den Tr�mmern ihrer Existenz stehen; denn die durch die EU in Deutschland verh�ngten Pflanzenschutz- und D�ngemittelverbote sind gerade im konventionellen Weinbau unm�glich einzuhalten. Aus diesem Grund haben wir als AfD-Fraktion heute auch einen Antrag eingereicht, der sogar die Zustimmung der Gr�nen finden m�sste, wenn sie sich wirklich f�r Naturschutz einsetzen w�rden; denn durch die F�rderung von pilzwiderstandsf�higen Rebsorten kann der Pflanzenschutzmitteleinsatz um bis zu 80 Prozent verringert werden. Durch die bessere Resistenz dieser Sorten gegen den Falschen und den Echten Mehltau muss der Winzer erheblich weniger Fungizide einsetzen und schont damit Natur und Umwelt. Damit k�nnte auch weiterhin in den roten Gebieten der Anbau von Rebsorten dieser Art erfolgen. Jedoch muss diesen Sorten - sie wurden vorhin schon mehrfach genannt - wie zum Beispiel Regent oder Calardis blanc bei einem Marktanteil von derzeit gerade einmal 3 Prozent finanziell geholfen werden, damit der Winzer ausreichendes �konomisches Interesse darin sieht, diese Rebsorten auch anzubauen und zu vermarkten. Interessanterweise scheint jetzt auch die Union die Winzer f�r sich entdeckt zu haben. F�r die n�chste Sitzungswoche haben Sie den Antrag "Den Fortbestand des deutschen Weinbaus sch�tzen - Pflanzenschutzmittelreduktion im Weinbau in Deutschland zukunftssicher vereinbaren" aufgesetzt - mal wieder zu sp�t. Stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu! Dann brauchen Sie nicht von uns abzuschreiben. Aber das k�nnen Sie ja mittlerweile offensichtlich am besten. Derzeit stehen dem Bund 37,4 Millionen Euro an EU-Finanzmitteln j�hrlich f�r das Nationale St�tzungsprogramm f�r den Weinbau zur Verf�gung. Von diesem Geld sollte der Bund mehr in die Forschung und den Anbau von Piwi-Wein investieren anstatt in �kolobbyverb�nde. Zeigen Sie diesem B�rokratiemonster der Bundesregierung daher die rote Karte, und lehnen Sie das vorliegende Gesetz ab! Schlie�en m�chte ich mit einer wichtigen Erkenntnis aus dem Bereich "Wein und Politik": Einen wirklich guten Roten erkennt man an einem: an seinem Abgang. Vielen Dank. (Rednerwechsel) Die n�chste Rednerin ist Carina Konrad f�r die FDP-Fraktion.