Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ursprüngliche Titel Ihres Antrages, nämlich „Das Erbe der demokratischen Bodenreform verteidigen...“, ist an Heuchelei und Geschichtsklitterung kaum zu überbieten. Ihre sogenannte demokratische Bodenreform war in Wahrheit nichts anderes als eine diktatorische Zwangsenteignung und später dann eine Zwangskollektivierung der Leistungsträger, Unternehmer und Landwirte in der sowjetischen Besatzungszone, also klassisches kommunistisches SED-Unrecht. Bauern wurden damals nicht nur psychisch, sondern auch physisch terrorisiert und besonders renitente ins Gefängnis gebracht oder in späteren Aktionen wie zum Beispiel der „Aktion Ungeziefer“ zwangsausgesiedelt. Ihr Land wurde dann enteignet und später den Schergen Ihrer Partei zugeschanzt. Die Hoffnung vieler Bürger der DDR, dass dieses Unrecht nach der Wende aufgearbeitet und beseitigt wird, hat sich leider nicht erfüllt. Im Jahr 1990 sollten durch das Landwirtschaftsanpassungsgesetz die Bauern der ehemaligen DDR wieder ihre Immobilien und Ländereien zurückbekommen, zumindest in der Theorie. Aber Theorie und Praxis sind zwei Paar Schuhe. Denn was passierte wirklich? Ihre Parteifreunde von der SED, welche gleichzeitig auch des Öfteren Vorsitzende einer LPG waren, rechneten das Vermögen der LPGs buchhalterisch so weit nach unten, dass sie auf dem Papier nahezu in Konkurs waren und damit die ehemaligen zwangsenteigneten Bauern nur einen Bruchteil von dem bekamen, was ihr Grund und Boden in Wirklichkeit wert war. Die Folge war: Es entstanden blühende Landschaften im Osten blühend aber nur für die ehemaligen SED-Funktionäre und Vorsitzenden der LPGs und späteren Genossenschaften. Selbst heute noch werden Millionenbeträge mit dem erwirtschaftet, was vielen Menschen damals durch Druck und Androhung von Gewalt abgepresst wurde. Dieses Verbrechen dann auch noch als „demokratische Bodenreform“ zu bezeichnen, ist mehr als zynisch. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns noch in die Gegenwart schauen. Im Jahr 1992 gründete sich die BVVG. Ihr Auftrag: in den damaligen neuen Bundesländern ehemals enteignete volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren. Aktuell sind noch 95.714 Hektar Gesamtfläche im Besitz der BVVG. In den letzten zwölf Jahren sind durch die Finanzkrise im Jahr 2007 die Bodenpreise explodiert. Damit wurde eine weitere Gruppe an Interessenten für den Boden angezogen. Diese Spekulanten kauften im großen Stil Boden auf. Aber was macht denn den Boden für die Investoren überhaupt so attraktiv? Es sind die Subventionen, die jährlich aus der EU gezahlt werden; denn somit hat der Investor bei einem Kaufpreis von 15.000 Euro je Hektar und einer Subvention von mindestens 300 Euro schon eine jährliche Rendite von 1,5 Prozent erwirtschaftet. Die Leidtragenden sind dabei immer wieder die ortsansässigen Bauern, für die ein Kaufpreis von 15.000 bis 20.000 Euro meist nicht wirtschaftlich ist. Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir daher, dass die BVVG-Flächen vorrangig an regionale Betriebe und Junglandwirte verpachtet oder veräußert werden; denn die Wertschöpfung, die auf dem Land erbracht wird, kommt dann in erster Linie den Landwirten zugute und nicht den außerlandwirtschaftlichen Investoren. Weiterhin versucht die grüne Bundesregierung über die Vergaberichtlinien der BVVG, Biolandwirte zu bevorzugen sowie ihren Ökofanatismus durchzusetzen und damit gleichzeitig auch einen Spaltkeil zwischen die konventionelle und die Biolandwirtschaft zu treiben. Am Ende freuen sich die Investoren über mehr Land, und die Bauern gehen wieder als Verlierer vom Platz. Das wird es mit uns nicht geben. Und noch eine Bemerkung zu den Abgeordneten der Mauermörderpartei oder wie sie sich jetzt umbenannt haben an Die Linke. Ein Verbrechen wird nicht besser oder gar ungeschehen, nur weil man es jetzt „demokratisch“ nennt. Sie würden vielen Menschen in der ehemaligen DDR noch eine späte Genugtuung verschaffen, wenn Sie diese Verbrechen von damals auch als solche heute benennen würden. Liebe Genossinnen und Genossen der SED, wir werden Ihrem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schattner. Das entscheiden dankenswerterweise immer noch die Wähler:innen, wer hier im Parlament sitzt. Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Harzer, FDP-Fraktion.