Aktuelle Stunde: Maßnahmen gegen die hohen Lebensmittelpreise

Frau Pr�sidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist schon l�ngst �berf�llig; denn die Lebensmittelpreise haben mittlerweile ein Niveau erreicht, welches f�r viele Haushalte in unserem Land nicht mehr bezahlbar ist. Die offizielle Inflationsrate betr�gt derzeit 7,4 Prozent. Bereits das zeigt, wie schwer das Leben vieler Menschen geworden ist. Im Bereich der Grundversorgung mit Lebensmitteln sprechen wir jedoch von einer Teuerungsrate von 21,8 Prozent; das wurde ja mittlerweile mehrfach erw�hnt. Wir erleben Ausw�chse bei den Preisen f�r Gurken von 3,29 Euro und einen Blumenkohlpreis von 5,99 Euro pro Kopf. Aber wie wirken sich denn solche Preise ganz konkret auf unsere B�rger aus? W�hrend immer mehr Kinder morgens das Haus ohne ein Fr�hst�ck verlassen m�ssen, verzichtet Oma Erna lieber auf ein warmes Mittagessen, weil sie sich diese Preise einfach nicht mehr leisten kann, und f�r die Beantragung von B�rgergeld ist diese Generation oftmals zu stolz. F�r die arbeitende Bev�lkerung klingen die aktuellen Tarifabschl�sse sehr gut; aber gegen eine solche Inflation verpuffen sie dann doch schneller, als allen lieb ist. Der einzig Lachende ist am Ende wieder mal der deutsche Finanzminister mit seinen steigenden Steuereinnahmen. Dank kalter Progression bleibt kaum etwas von diesen Tarifabschl�ssen �brig. Und als ob dies nicht schon genug w�re, hat diese Anti-Deutschland-Koalition jetzt auch noch beschlossen, einen CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne auf die Lkw-Maut ab 2024 draufzuhauen. Letztlich werden auch diese Mehrbelastungen beim Endverbraucher, sprich: bei uns allen, ankommen, sich niederschlagen und auch da wieder die Preise erh�hen. Fakt ist: Diese Lebensmittelkrise ist hausgemacht: Versagen nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europ�ischer Ebene. Ohne Not hat die EU beschlossen, sich vom wichtigsten Rohstoff- und Energielieferanten zu verabschieden. Sie hat einen Krieg im Osten des Kontinents zu ihrem eigenen gemacht, indem sie mittlerweile eine aktive Kriegspartei geworden ist. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das ist auch die Meinung des Wissenschaftlichen Dienstes. Falls Sie die Ausarbeitung nicht kennen, kann ich sie Ihnen gerne zur Verf�gung stellen. Durch den Wechsel von g�nstigem osteurop�ischen Gas hin zu s�ndhaft teurem amerikanischen LNG haben diese Politiker die Menschen eines ganzen Kontinents in die Verarmung getrieben. Die aktuell extrem hohen Lebensmittelpreise sind doch eine direkte Folge massiv gestiegener Energiepreise, und dabei ist es vollkommen egal, ob die Tomaten aus Holland, Spanien oder Deutschland kommen; denn die Energieerzeugungskosten steigen �berall in Europa. Ganz ruhig, Frau K�nast. In Ihrem Alter ist das nicht gut f�rs Herz. Aber auch das geh�rt zur Wahrheit dazu: Diese Regierung hatte es in der Hand, die Menschen hier vor Ort zu unterst�tzen; denn mit m�glichen Steuersenkungen h�tte man die Menschen hier in Deutschland durchaus entlasten k�nnen. Wir als AfD hatten doch bereits Anfang letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt. Ziel war es, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel tempor�r auf null zu senken. Das h�tte die Menschen hier bei uns vor Ort schnell und effektiv entlastet. Genau diesen Vorschlag hat jetzt die portugiesische Regierung f�r 60 Lebensmittel f�r sechs Monate beschlossen. Ein paar Monate nach unserem Vorschlag kam der Bundeslandwirtschaftsminister dann auch auf die gleiche Idee, nur um ein paar Tage sp�ter mitzuteilen, es lasse sich leider nicht durchf�hren, weil die FDP eine solche Steuersenkung nicht mitmachen w�rde. Herr Bundeskanzler, dieser Haufen einer Regierung ist mehr mit sich selbst besch�ftigt als mit dem Wohle seines eigenen Volkes. Hier h�tte es schon lange eines Machtwortes von Ihnen bedurft; aber wie so oft kam leider von Herrn Scholz nichts. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich ein b�sartiger Mensch w�re vielleicht muss man das bei der Politik der Gr�nen auch sein, dann w�rde ich Ihnen glatt unterstellen, dass Sie eine solche Verteuerung bei den Lebensmitteln haben wollten. Nur durch Ihre politisch gewollte Verknappung auf dem Energiemarkt ist doch Ihre gr�ne Verbotspolitik �berhaupt umsetzbar. Beispiele: ein faktisches Verbot von neuen �l- und Gasheizungen ab 2024, Verbot von neuen Verbrennungsmotoren ab 2035. Und ab wann kommt das Verbot vom Sonntagsbraten, wenn dieser nicht aus Madenfleisch besteht? Zuf�llig kommt doch von Ihnen schon der Hinweis: Ey, der Verzehr von Insekten ist nicht nur klimafreundlicher; er ist nat�rlich auch kosteng�nstiger. Denn das Ungeziefer, das wir essen sollen, ist ja der neue Lebensmittelfetisch der �kosozialisten zur Rettung des Weltklimas. Liebe Kollegen, lassen Sie es mich noch mal kurz auf den Punkt bringen: Diese hohen Lebensmittelpreise haben zwei Ursachen: zum einen das Versagen der sogenannten demokratischen Parteien auf europ�ischer Ebene und zum anderen das Versagen der sogenannten Fortschrittskoalition hier in Deutschland. Man kann hier nur dem Bundeskanzler zurufen: Beenden Sie endlich diese ewigen Streitereien in dieser Regierung! Tun Sie etwas f�r die Menschen in unserem Land! Sorgen Sie daf�r, dass diese Verarmung der deutschen Bev�lkerung endet und der Wohlstand unseres Volkes endlich wieder gemehrt wird! Nebenbei bemerkt haben Sie und die gesamte Bundesregierung darauf einen Amtseid geleistet. Leider scheint in dieser Regierung jeder diesen Amtseid vergessen zu haben, einschlie�lich unseres Kanzlers. Der kann sich genauso wenig an seinen Cum-ex-Skandal erinnern, wie er sich an seinen Amtseid erinnern kann. Vielen Dank. F�r die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Ingo Bodtke das Wort.