Bekämpfung der Preissteigerung

Frau Pr�sidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Frank Steffel, von und zu Guttenberg, Annette Schavan sowie der Verfasser dieses Antrags gemeinsam haben? Sie sind in gro�en Teilen gut im Anfertigen von Plagiaten; denn nichts anderes ist Ihr Antrag: eine Kopie mehrerer unserer eigenen Antr�ge aus den letzten Wochen und Monaten. Nehmen wir zum Beispiel die Abschaffung der EEG-Umlage, die Umsatzsteuerabsenkung auch f�r Kraftstoffe sowie den Verzicht auf die geplante 4-Prozent-Regelung bei den Stilllegungsfl�chen. All das habe ich bzw. hat meine Fraktion in den letzten Wochen und Monaten gefordert, und all dies wurde durch Ihre Fraktion konsequent abgelehnt. Heute schreien Sie hier laut herum und versuchen, damit zu kaschieren, dass Sie f�r die meisten Zust�nde hier selbst verantwortlich sind. Sie haben doch die letzten 16 Jahre regiert. Da kann ich nur eins sagen: Gro�es Kino la CDU. Aber zur�ck zum Antrag. Die Kombination aus hoher Inflation, einer einbrechenden Konjunktur und explodierenden Rohstoff- und Energiepreisen bei gleichzeitiger St�rung der globalen Warenketten ist eine toxische Mischung. Neben den Folgen der Coronama�nahmen und den gewachsenen geldpolitischen Konflikten aufgrund einer seit knapp zehn Jahren andauernden katastrophalen Geldpolitik der EZB ist die Inflation bereits im April dieses Jahres auf 7,4 Prozent gestiegen. Trotzdem verz�gert die EZB die Zinswende, weil die EU dieses Ph�nomen nicht �berleben w�rde. Ein Anstieg der Zinsen w�rde in den s�dlichen L�ndern Europas doch zum Zusammenbruch f�hren. Also opfern Sie lieber die Ersparnisse der deutschen Bev�lkerung und schauen einer immer schneller werdenden Verarmung der Mittelschicht zu. W�hrend sich eine Familie des gutb�rgerlichen Mittelstandes fr�her noch ein Eigenheim bauen konnte, ist es heute f�r dieselbe Familie kaum noch m�glich, die monatliche Miete zu bezahlen, das Auto zu betanken oder im Supermarkt den Einkaufswagen vollzubekommen. Minister Habeck, wenn Sie den 3.000 Mitarbeitern der �lraffinerie in Schwedt sagen, dass Sie sie nicht vergackeiern, dann stimmt das nicht mal ansatzweise. Sie vergackeiern nicht nur die Leute dort, sondern eine gesamte Nation. Haben Sie denn nicht im gleichen Zug angedeutet, dass es durchaus zu Engp�ssen bei der Kraftstoffversorgung in Mittel- und Ostdeutschland kommen kann? Meine Damen und Herren, durch die von der links-gr�nen Regierung erzeugte gr�ne Inflation ist es wahrscheinlich, dass wir bald 3 Euro und mehr f�r den Liter Kraftstoff werden bezahlen m�ssen. Aber das ist ja auch Ihr erkl�rtes Ziel: Weg vom Auto, hin zum Lastenfahrrad. Liebe Kollegen der CDU, statt unsere Antr�ge abzuschreiben, stimmen Sie ihnen doch lieber gleich zu! Damit h�tten wir die B�rger in unserem Land bereits vor Monaten sp�rbar entlasten k�nnen. Vielen Dank. Der Kollege Dieter Janecek hat das Wort f�r B�ndnis 90/Die Gr�nen.